Informationen zu Bußgeldern bei Verkehrsordnungswidrigkeiten erhalten
Beschreibung
Ein Verwarnungsgeld ist eine kleinere Geldstrafe, die Ihnen auferlegt wird, wenn Sie eine Verkehrsregel nur leicht verletzen. Es wird oft für geringfügige Verstöße verwendet.
Im Unterschied zu einem Bußgeld, das für schwerwiegendere Verstöße verhängt wird, ist das Verwarnungsgeld in der Regel niedriger. Wenn Sie das Verwarnungsgeld innerhalb einer bestimmten Frist bezahlen, wird der Fall oft abgeschlossen. Wenn Sie nicht zahlen, kann das Verfahren in ein Bußgeldverfahren übergehen, und es kann ein höheres Bußgeld festgesetzt werden.
Die Regeln für Verwarnungs- und Bußgelder stehen im Tatbestandskatalog, der für ganz Deutschland gilt.
zuständige Stelle
Ansprechpartner
M 6 (M 6)
Aktuelles
M 6
Beschreibung
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Service-Center Bußgeldstelle ist geschlossen.
Kontaktperson
ZAmt für Migration
Zahlungsweisen
Zahlungen bitte an die Kasse.Hamburg,<br /> Bitte beachten Sie, dass wir nun ZWEI Konto verwenden!<br /> Präfix: 9750 + Az.<br /> IBAN: DE70 2 000 000 000 20001585, BIC: MARKDEF1200<br /> Präfix: 9769 + Az.<br /> IBAN: DE87 2000 0000 0020 0015 70, BIC: MARKDEF1200<br /> <strong>Wichtiger Hinweis: </strong>Bei Überweisungen bitte das Aktenzeichen nicht vergessen! <p> </p>
erforderliche Unterlagen
Voraussetzungen
- Sie haben gegen eine oder mehrere Verkehrsregeln verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen.
Rechtsgrundlage(n)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24.html
§ 49 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__49.html
Rechtsbehelf
Verfahrensablauf
- Ein Verkehrsverstoß wird von der Polizei oder einer anderen zuständigen Stelle festgestellt.
- Bei geringfügigen Verstößen (bis 55 Euro) wird ein Verwarnungsgeld verhängt. Dies wird durch eine Verwarnung ausgesprochen, die Ihnen zugeschickt wird oder vor Ort übergeben wird. Die Verwarnung enthält die Aufforderung zur Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb einer bestimmten Frist.
- Wenn Sie das Verwarnungsgeld innerhalb der gesetzten Frist bezahlen, wird der Fall in der Regel abgeschlossen.
- Wenn Sie das Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig bezahlen, wird ein Bußgeldbescheid erlassen.
- Bei schwerwiegenden Verstößen oder bei Verstößen, für die kein Verwarnungsgeld vorgesehen ist (ab 60 Euro), wird ein Bußgeldverfahren eröffnet.
- Ein Bußgeldbescheid wird erstellt und Ihnen zugeschickt. Dieser enthält die Details des Verstoßes und die Höhe des Bußgeldes.
- Im Bußgeldbescheid wird eine Frist gesetzt, bis zu der Sie das Bußgeld bezahlen müssen.
- Wenn Sie das Bußgeld bezahlen, wird der Fall abgeschlossen.
- Wenn Sie einen Rechtsbehelf erheben, wird der Fall möglicherweise vor Gericht weiterverhandelt.
Fristen
Sie können innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Bußgeldbescheids ein Rechtsmittel einlegen.
Bearbeitungsdauer
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
Die Bußgeldstelle für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr ist nicht persönlich erreichbar. Sie können sich per Online-Anhörung oder schriftlich per Email, Fax und Briefpost äußern.
Zahlungsinformationen finden Sie auf den Bußgeldbescheiden. Dort befindet sich auch (außer auf EU-Informationsschreiben) ein Girocode (QR-Code). Hierüber sind alle Zahlungsdaten abrufbar.
Von der Bußgeldstelle in Hamburg werden Führerscheine nur dann angenommen, wenn das Fahrverbot auch von einer Hamburger Behörde verhängt wurde. Sie können den Führerschein dann per Post abgeben oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten mit Angabe des Aktenzeichen. Das Fahrverbot beginnt mit Eingang bei der Bußgeldstelle. Die Führerscheine werden rechtzeitig vor Ablauf der Frist postalisch an Sie zurück übersandt.
Sie können weitere Informationen auch auf der Homepage der Bußgeldstelle bekommen.
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Hamburg
Herausgeber
Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Schubert, Nils am 27.09.2024
Stichwörter
Einspruch / Unfälle