Abfall und Entsorgung - Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen aus privaten Haushalten

Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen verwertbarer Abfälle aus privaten Haushalten (z.B. Alttextilien, Altpapier, Altmetall oder Grünschnitt) müssen Sie spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung bei der zuständige Behörde anzeigen. Anzeigepflichtig sind beispielsweise Straßen- oder Containersammlungen, aber auch Abfall-Annahmestellen.
Die Sammlung kann durch die zuständige Behörde bestätigt, untersagt, befristet oder mit Auflagen versehen werden.

• Abfälle aus privaten Haushalten sind überlassungspflichtige Abfälle, das bedeutet, sie müssen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (in Hamburg der Stadtreinigung Hamburg) überlassen werden.
• Eine gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung von Abfällen und Wertstoffen (verwertbare Abfälle) ist nur zulässig, wenn diese bei der zuständigen Behörde angezeigt wurde;
• angezeigte Sammlungen können von der zuständigen Behörde untersagt oder beschränkt werden

Elektro- und Elektronikaltgeräte (Elektroschrott) müssen beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder den zur Rücknahme verpflichteten Händlern zurückgegeben werden. Sie dürfen nicht über eine gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung gesammelt werden.

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Die Anzeige muss immer folgende Grunddaten enthalten:

1. Name, Anschrift, Kontaktdaten und verantwortliche Person(en) der Firma,
2. Gewerbeanmeldung mit Datum und Registernummer (in Kopie beifügen),
3. Handesregisternummer falls vorhanden,
4. Kopie der Anzeige nach § 53 KrWG,
5. falls zertifiziert (Tätigkeit Sammeln): Datum und Aktenzeichen der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (in Kopie beifügen).

Für gewerbliche Sammlungen sind mit der Anzeige folgende Unterlagen einzureichen (§ 18 Absatz 2 KrWG):
1.       Angaben über Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.       Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.       Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.       eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten, sowie
5.       eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

Für gemeinnützige Sammlungen sind mit der Anzeige folgende Unterlagen einzureichen (§ 18 Absatz 3 KrWG):
1.       Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.       Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung,
3.       Unterlagen entsprechend der gewerblichen Sammlung nach Nummer 3 bis 5.

Der Zweck muss eine Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten zu gewerblichen oder gemeinnützigen Zwecken sein.
Der Sammlung darf einem überwiegenden öffentlichen Interesse nicht entgegenstehen.

Sammlungen müssen spätestens drei Monate im Vorfeld angezeigt werden. Hierbei gilt das Datum der Vollständigkeit der Unterlagen.

Hinweis zur Gebührenpflicht
Die Bearbeitung von Anzeigen nach § 18 KrWG stellt eine gebührenpflichtige Amtshandlung dar. Es wird eine Verwaltungsgebühr nach § 1 der Umweltgebührenordnung (UmwGebO) i.V.m. den §§ 1, 2 des Gebührengesetzes (GebG) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Die Verwaltungsgebühr wird nach Nr. 2.3.2 ff. der Anlage 2 zur UmwGebO festgelegt. Sie beträgt 150,- € bis 350,- €.

Wichtig!
Gefährliche Abfälle von privaten Haushalten dürfen nicht gesammelt werden. Dazu zählen auch Elektro- und Elektronikaltgeräte.
 
Nicht mehr gebrauchsfähige Elektroaltgeräte sind aufgrund der darin enthaltenen Schadstoffe gefährliche Abfälle und unterfallen den Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Sie dürfen nicht über gewerbliche Sammlungen nach § 18 KrWG gesammelt und entsorgt werden (§§ 10 ff. ElektroG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 KrWG).