Widmung einer Straße öffentliche Bekanntmachung
Widmung und Entwidmung von Wegen, Straßen und Plätzen
Eine Widmung ist die Verfügung, durch die eine Straße, ein Weg oder ein Platz zu einem öffentlichen Weg erklärt wird und damit der Allgemeinheit zur Verfügung steht.
Beschreibung
Wenn eine Straße, ein Weg oder ein Platz neu gebaut wird, sind sie im rechtlichen Sinne immer zunächst Privateigentum. Das gilt unabhängig vom Bauherren beziehungsweise der Bauherrin oder der Größe der Straße, des Weges oder des Platzes. Durch die Widmung wird Ihnen als Bürger oder Bürgerin der Gebrauch einer Straße, eines Weges oder eines Platzes gestattet und die Art der vorgesehenen Nutzung festgelegt.
Die Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen wird in Hamburg von der Wegeaufsichtsbehörde verfügt und Ihnen über das Anzeigeblatt bekannt gemacht.
In der Widmung kann auch festgelegt werden, dass ein Weg, eine Straße oder ein Platz nur beschränkt öffentlich genutzt werden darf (zum Beispiel nur für Fußgänger- oder Radfahrerverkehr).
Durch Entwidmung verliert eine gewidmete Straße, ein Weg oder ein Platz den Status eines öffentlichen Weges.
Die Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen wird in Hamburg von der Wegeaufsichtsbehörde verfügt und Ihnen über das Anzeigeblatt bekannt gemacht.
In der Widmung kann auch festgelegt werden, dass ein Weg, eine Straße oder ein Platz nur beschränkt öffentlich genutzt werden darf (zum Beispiel nur für Fußgänger- oder Radfahrerverkehr).
Durch Entwidmung verliert eine gewidmete Straße, ein Weg oder ein Platz den Status eines öffentlichen Weges.
zuständige Stelle
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Zuständigkeit
Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service
Ansprechpartner
Bezirksamt Wandsbek - Fachamt Management des Öffentlichen Raums - Zentrale Dienste undOrdnungswidrigkeiten (Bezirksamt Wandsbek - Fachamt Management des Öffentlichen Raums - Zentrale Dienste undOrdnungswidrigkeiten)
Aktuelles
Bezirksamt Wandsbek - Fachamt Management des Öffentlichen Raums - Zentrale Dienste undOrdnungswidrigkeiten
Beschreibung
Bezirksamt Wandsbek - Fachamt Management des Öffentlichen Raums - Zentrale Dienste undOrdnungswidrigkeiten
Adresse
Hausanschrift
U1/Busse Wandsbek Markt
Öffnungszeiten
Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin.
Kontaktperson
3063 MR21
Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Tiefbau - Wegeaufsicht/ Unterhaltung (Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Tiefbau - Wegeaufsicht/ Unterhaltung)
Aktuelles
Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Tiefbau - Wegeaufsicht/ Unterhaltung
Beschreibung
Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Tiefbau - Wegeaufsicht/ Unterhaltung
Adresse
Hausanschrift
U1/U3 Kellinghusenstraße, Bus 114 Bezirksamt Hamburg-Nord, 22/25 Julius-Reincke-Stieg
Öffnungszeiten
Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin.
Kontaktperson
MR23 Tiefbau-Unterhaltung
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 04-6126
Fax: +49 40 4279-04234
E-Mail: MR@hamburg-nord.hamburg.de
Internet
Bezirksamt Bergedorf -Interner Service- (Bezirksamt Bergedorf -Interner Service-)
Aktuelles
Bezirksamt Bergedorf -Interner Service-
Beschreibung
Bezirksamt Bergedorf -Interner Service-
Adresse
Hausanschrift
S2/RE1/Busse Bergedorf, Busse 227/235/329/335 Nettelnburger Straße
Öffnungszeiten
nach Vereinbarung
Kontaktperson
Widmungen
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Geschäftsstelle (Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Geschäftsstelle)
Aktuelles
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Geschäftsstelle
Beschreibung
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Geschäftsstelle
Adresse
Hausanschrift
S1/S3 Königstraße, Busse 16/112/115 Große Bergstraße oder Goethestraße
Öffnungszeiten
Mo-Do 8-16, Fr 8-14 Uhr
Kontaktperson
A-MR 11 Management des öffentlichen Raumes-A
Internet
Bezirksamt Harburg - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Verwaltung (Bezirksamt Harburg - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Verwaltung)
Aktuelles
Bezirksamt Harburg - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Verwaltung
Beschreibung
Bezirksamt Harburg - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Verwaltung
Adresse
Hausanschrift
S3/S5/Busse Harburg Rathaus
Öffnungszeiten
Um Wartezeit für Sie zu vermeiden, vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Termin mit uns.
Kontaktperson
3352 MR11
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 71-3352
Fax: +49 40 427 90-7475
E-Mail: mr@harburg.hamburg.de
Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR132 - Flächenverwaltung (Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR132 - Flächenverwaltung)
Aktuelles
Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR132 - Flächenverwaltung
Beschreibung
Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR132 - Flächenverwaltung
Adresse
Hausanschrift
U2/Busse X3/19 Gänsemarkt/Busse X35 Johannes-Brahms-Platz/Bus 3 Axel-Springer-Platz/S Stadthausbrücke
Öffnungszeiten
nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.
Kontaktperson
Management des öffentlichen Raumes Mitte
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 54-3476
Fax: +49 40 4279-01364
E-Mail: MR@hamburg-mitte.hamburg.de
Internet
Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Verwaltung (Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Verwaltung)
Aktuelles
Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Verwaltung
Beschreibung
Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Verwaltung
Adresse
Hausanschrift
U3/Bus 5 Hoheluftbrücke, Busse X35/4/5/15 Bezirksamt Eimsbüttel
Kontaktperson
E - MR 11 Widmungen - Entwidmungen
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 01-2039
Fax: +49 40 427 90-3950
E-Mail: mr1@eimsbuettel.hamburg.de
Internet
erforderliche Unterlagen
Keine
Voraussetzungen
Die Wegeaufsichtsbehörde hört die Straßenverkehrsbehörde sowie weitere von der Widmung oder Entwidmung betroffene Stellen und Personen zu dem Vorhaben an und holt – falls notwendig – deren Zustimmung ein.
Rechtsgrundlage(n)
§§ 6 - 8 Hamburgisches Wegegesetz
www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-WegeGHApG2/part/X
www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-WegeGHApG2/part/X
Rechtsbehelf
Widerspruch
Verfahrensablauf
- Die zuständige Stelle prüft die Eigentumsverhältnisse der von einer Widmungsabsicht betroffenen Straßen, Wege und Plätze, gegebenenfalls muss vor der Widmung eine Übernahme in das Verwaltungsvermögen des örtlich zuständigen Bezirkes erfolgen
- Die zuständige Stelle hört die von der Widmung beziehungsweise Entwidmung betroffenen Akteure an, mit der Möglichkeit, Einwände zu äußern
- Parallel zur Anhörung wird im Amtsblatt auf die Widmungs- beziehungsweise Entwidmungsabsicht Innerhalb der Anhörungsfrist geäußerte Bedenken werden den für die Widmung beziehungsweise Entwidmung verantwortlichen Stellen zur Prüfung vorgelegt
- Sollten der Widmung beziehungsweise Entwidmung keine oder keine erheblichen Bedenken entgegenstehen, wird die Durchführung der Widmung oder Entwidmung im Amtsblatt veröffentlicht
- Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird die Widmung beziehungsweise Entwidmung rechtskräftig
Fristen
Die Anhörungsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt
Bearbeitungsdauer
Es ist mit einer Bearbeitungsdauer von bis zu mehreren Monaten zu rechnen.
Kosten
Gebühr kostenfrei
Hinweise (Besonderheiten)
Wege auf oder an Hochwasserschutzanlagen werden unter dem Vorbehalt gewidmet, dass ihre Benutzung jederzeit aus Gründen des Hochwasserschutzes eingeschränkt oder untersagt werden kann. Der Weg bleibt so Bestandteil der Hochwasserschutzanlage und die deichrechtlichen Bestimmungen finden Anwendung
Wenn der Weg für die öffentliche Nutzung entbehrlich wird, kann die Widmung rückgängig gemacht werden (Entwidmung). Eine Entwidmung kann auch vorgenommen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies notwendig macht. Eine Entwidmung wird ebenfalls öffentlich bekanntgemacht.
Eine Nutzung, die über den Rahmen der Widmung hinausgeht, ist eine Sondernutzung. Um eine Sondernutzung vornehmen zu können, benötigen Sie eine Sondernutzungsgenehmigung.
Wenn der Weg für die öffentliche Nutzung entbehrlich wird, kann die Widmung rückgängig gemacht werden (Entwidmung). Eine Entwidmung kann auch vorgenommen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies notwendig macht. Eine Entwidmung wird ebenfalls öffentlich bekanntgemacht.
Eine Nutzung, die über den Rahmen der Widmung hinausgeht, ist eine Sondernutzung. Um eine Sondernutzung vornehmen zu können, benötigen Sie eine Sondernutzungsgenehmigung.
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Hamburg
Herausgeber
Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Widmungen-Entwidmungen (BVM) am 09.01.2024
Stichwörter
Fußgängerzone