Genehmigung von Rücknahmesystemen für gebrauchte Verkaufsverpackungen - Duale Systeme

• Antrag auf Erteilung einer Genehmigung als duales System nach § 18 Abs. 1 VerpackG
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 18 Abs. 1a VerpackG
• Handelsregisterauszug
• Bestellung eines Abfallbeauftragten gemäß § 2 Nr. 3a) AbfBeauftrV
• Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Mitbenutzung von Erfassungseinrichtungen zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen – „Hamburger Wertstofftonne“ mit der Stadtreinigung Hamburg AöR
• Bestätigung der SRH zur Unterwerfung unter die geltende Abstimmungsvereinbarung
• Unterschriebene Verträge für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Fraktionen Altglas, Leichtverpackungen und Altpapier
• Unterwerfungserklärung unter die bestehende Abstimmungsvereinbarung mit der Stadtreinigung Hamburg AöR (als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger)
• PPK-Mitbenutzungsvereinbarungen nach § 33 Abs. 4 VerpackG
• Vertrag über die Abnahme und Verwertung gebrauchter Getränkekartons
• Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 VerpackG
• Beitrittsnachweis bei der  - Gemeinsamen Stelle

• Antrag auf Erteilung einer Genehmigung als duales System nach § 18 Abs. 1 VerpackG
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 18 Abs. 1a VerpackG
• Handelsregisterauszug
• Bestellung eines Abfallbeauftragten gemäß § 2 Nr. 3a) AbfBeauftrV
• Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Mitbenutzung von Erfassungseinrichtungen zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen – „Hamburger Wertstofftonne“ mit der Stadtreinigung Hamburg AöR
• Bestätigung der SRH zur Unterwerfung unter die geltende Abstimmungsvereinbarung
• Unterschriebene Verträge für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Fraktionen Altglas, Leichtverpackungen und Altpapier
• Unterwerfungserklärung unter die bestehende Abstimmungsvereinbarung mit der Stadtreinigung Hamburg AöR (als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger)
• PPK-Mitbenutzungsvereinbarungen nach § 33 Abs. 4 VerpackG
• Vertrag über die Abnahme und Verwertung gebrauchter Getränkekartons
• Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 VerpackG

• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
• Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV)
• Verordnung über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne (HWTVO)
• Umweltgebührenordnung

• Antrag auf Genehmigung
• Prüfung auf Vollständigkeit der Antragsunterlagen 
• Verwaltungsverfahren
• Anhörung der betroffenen Dritten (bestehende duale Systeme und Zentralen Stelle Verpackungsregister)
• Genehmigung
• Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg
• Hinterlegung der Sicherheitsleistung

Gebühr ab 1000 EUR bis 10000 EUR