Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2-4 SGB IX für gesetzlich Pflegeversicherte bewilligen

• Ein schriftlicher Antrag auf die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe.
• Die ausgefüllte Checkliste SGB IX. Sie können die Checkliste blanko ausdrucken, handschriftlich ausfüllen und unterschreiben.
• Die ausgefüllte Erklärung SGB IX.
• Ein Nachweis zum aktuellen Aufenthaltstitel/Personalausweis
• Medizinische Unterlagen (z.B. Atteste, Klinikberichte, Gutachten, Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Feststellungsbescheid, Schwerbehindertenausweis) – sofern vorhanden
• Betreuerausweis – sofern vorhanden
• Eine Schweigepflichtentbindung.

• Wohnsitz in Hamburg oder
• Sie haben in Hamburg gewohnt und Hamburg hat die Hilfe außerhalb Hamburgs veranlasst,
• Anspruch auf Eingliederungshilfe oder ergänzende Hilfe zur Pflege,
• Fähigkeit, Budget selbständig oder mit Unterstützung zu verwalten.

• Eingang des Antrags.
• Prüfung und Bearbeitung des Antrags.
•  Weiterleitung an den Ärztlichen Fachdienst. Hier erfolgt die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 99 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in Verbindung mit § 53 SGB XII in der Fassung vom 31. Dezember 2019.
• Nach erfolgter Personenkreisfeststellung, Weiterleitung an den Sozialpädagogischen Fachdienst -  Abteilung Persönliches Budget. Hier findet eine Budgetkonferenz mit dem Antragstellenden statt, in der die Zielvereinbarungen festgehalten werden. Anschließend wird eine Befürwortung vorgenommen.
• Die Bewilligung der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und gegebenenfalls Bewilligung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII erfolgt dann durch den Leistungsrechtlichen Fachdienst.

Gebühr kostenfrei