Erlaubnis für das Direkteinleiten von Abwasser in Gewässer beantragen

Wenn Sie Abwasser (Schmutz- oder Niederschlagswasser) in ein oberirdisches Gewässer einleiten wollen, benötigen Sie in der Regel eine wasserrechtliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle.

• Schmutzwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser.
• Niederschlagswasser ist das von Niederschlägen (Regen oder Schnee) aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser.
• Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gräben und Teiche.

Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Nebenbestimmungen versehen. Im Gegensatz zur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden.

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag benötigen, variiert je nach Art und Umfang Ihres Vorhabens. In einem Vorgespräch mit der zuständigen Stelle können Sie klären, welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind. In der Regel handelt es sich um folgende Unterlagen:

• Antragsformular
• Erläuterungsbericht
• Lageplan (M 1:5.000)
• Auszug aus der Liegenschaftskarte (M 1:1.000)
• Auszug aus dem Liegenschaftsbuch
• Nachweis, dass eine Versickerung vor Ort nicht möglich ist
• Grundstücksentwässerungsplan (nach DIN 1986-100: 2016-12, inklusive Einleitungsstellen)
• Detailplan Einleitungsstelle

Optional können folgende weitere Unterlagen notwendig sein:

• Vollmacht für Antragstellerin oder Antragsteller (wenn nicht Erlaubnisinhaberin beziehungsweise Erlaubnisinhaber)
• Zustimmung weiterer betroffener Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer
• Datenblatt Drossel
• Detailplan (mit Schnitten) Drossel
• Angaben, Darstellung und rechnerischer Nachweis zur erforderlichen Regenrückhalteeinrichtung (inklusive Überflutungsnachweis und verwendeter KOSTRA-Regendaten)
• Bewertung der Belastung des Niederschlagswassers und der Notwendigkeit der Behandlung (nach DWA-A 102-2)
• Analyseergebnisse

§ 8 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__8.html
§ 9 Absatz 1 Nummer 4 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__9.html
§ 13 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__13.html
§ 18 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__18.html
§ 54 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__54.html
§ 57 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__57.html

Widerspruch

Es gibt keine gesetzliche Frist. Es ist empfehlenswert, dass Sie die Erlaubnis frühzeitig, in der Regel mindestens drei Monate vor Beginn Ihres Vorhabens beantragen. Bei komplexeren Vorhaben ist eine frühere Beantragung sinnvoll.

Sie müssen mit einer Bearbeitungsdauer von bis zu 3 Monaten rechnen. In Einzelfällen kann die Bearbeitung länger dauern.

Für die Einleitung von Abwasser fällt eine Gebühr nach Oberflächengewässergebührenordnung (OGewGebO) an, die sich nach dem Aufwand für die Bearbeitung richtet.
Falls eine Antrag gestellt wird und es zu keiner Einleitung kommt fällt eine Verwaltungsgebühr nach Umweltgebührenordnung (UmwGebO) an, die sich nach dem Aufwand für die Bearbeitung richtet.

Im Vorfeld der Antragstellung sollten Sie sich bei der zuständigen Stelle über die jeweiligen spezifischen Anforderungen informieren.