• Altona-Altstadt (Landkreis Altona-Altstadt, Hamburg)
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

Aufstellen von Geldspielgeräten beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Beschreibung

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, benötigen Sie eine Erlaubnis.
 
Mit einer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit können Sie im gesamten Bundesgebiet Geldspielgeräte aufstellen. Jeder Aufstellort muss von der zuständigen Behörde auf seine Geeignetheit geprüft und genehmigt werden.
 
Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde.

zuständige Stelle

Bezirksamt Altona

Zuständigkeit

Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service

Ansprechpartner

Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbe, Märkte und Veranstaltungen (Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbe, Märkte und Veranstaltungen)

Aktuelles

Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbe, Märkte und Veranstaltungen

Beschreibung

Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbe, Märkte und Veranstaltungen

Adresse

Hausanschrift

Schloßgarten 9

22041 Hamburg

U1/Busse Wandsbek Markt

Öffnungszeiten

Mo 8-13, Di 8-16, Do 8-15.30, Fr 8-12 Uhr

Kontaktperson

Version

Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Fehlende Sprachbezeichnung

Sprache: en

Bezirksamt Bergedorf, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, - Gewerbe und Ordnungsrecht - (Bezirksamt Bergedorf, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, - Gewerbe und Ordnungsrecht -)

Aktuelles

Bezirksamt Bergedorf, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, - Gewerbe und Ordnungsrecht -

Beschreibung

Bezirksamt Bergedorf, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, - Gewerbe und Ordnungsrecht -

Adresse

Hausanschrift

Alte Holstenstraße 65-67

21029 Hamburg

S2/RE1/Busse Bergedorf

Öffnungszeiten

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,
bitte wenden Sie sich per E-Mail, schriftlich oder telefonisch mit Ihren Anliegen an uns.
Persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Vielen Dank.

Internet

Zahlungsweisen

Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung, Bargeldzahlung

Version

Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Fehlende Sprachbezeichnung

Sprache: en

Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten und -erlaubnisse (Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten und -erlaubnisse)

Aktuelles

Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten und -erlaubnisse

Beschreibung

Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten und -erlaubnisse

Adresse

Hausanschrift

Kümmellstraße 6

20249 Hamburg

U1/U3 Kellinghusenstraße, Bus 114 Bezirksamt Hamburg-Nord, 22/25 Julius-Reincke-Stieg

Öffnungszeiten

Mo, Di 8-15, Do 8-15.30 und Fr 8-12 Uhr

Kontaktperson

Internet

Zahlungsweisen

Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Rechnung, Bargeldzahlung

Version

Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

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Sprache: en

Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt-Gewerberecht-Gaststätten- und Spielrecht (Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt-Gewerberecht-Gaststätten- und Spielrecht)

Aktuelles

Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt-Gewerberecht-Gaststätten- und Spielrecht

Beschreibung

Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt-Gewerberecht-Gaststätten- und Spielrecht

Adresse

Hausanschrift

Caffamacherreihe 1-3

20355 Hamburg

U2/Busse X3/19 Gänsemarkt/Busse X35 Johannes-Brahms-Platz/Bus 3 Axel-Springer-Platz/S Stadthausbrücke

Öffnungszeiten

Termine zur persönlichen Vorsprache nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher (z.B. E-Mail) Vereinbarung

Kontaktperson

Internet

Version

Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

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Sprache: en

Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Erlaubnispflichtiges Gewerbe (Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Erlaubnispflichtiges Gewerbe)

Aktuelles

Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Erlaubnispflichtiges Gewerbe

Beschreibung

Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Erlaubnispflichtiges Gewerbe

Adresse

Hausanschrift

Grindelberg 62-66

20144 Hamburg

U3/Bus 5 Hoheluftbrücke, Busse X35/4/5/15 Bezirksamt Eimsbüttel

Öffnungszeiten

Ihr Anliegen erledigen Sie bitte per Mail oder Post unter den angegebenen Kontaktdaten. Sollten Sie im Ausnahmefall eine persönliche Vorsprache wünschen, vereinbaren Sie bitte unbedingt einen Termin unter der angegebenen Telefonnummer oder schreiben Sie uns eine Mail.

Kontaktperson

Internet

Zahlungsweisen

Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung, Bargeldzahlung

Version

Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

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Sprache: en

Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten (Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten)

Aktuelles

Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten

Beschreibung

Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten

Adresse

Hausanschrift

Jessenstraße 1-3

22767 Hamburg

Technisches Rathaus

S1/S3 Königstraße, Busse 16/112/115 Große Bergstraße oder Goethestraße

Öffnungszeiten

Sprechzeiten nur nach Vereinbarung.

Kontaktperson

Internet

Zahlungsweisen

Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard

Version

Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

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Sprache: en

Bezirksamt Harburg - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbe und Marktwesen (Bezirksamt Harburg - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbe und Marktwesen)

Aktuelles

Bezirksamt Harburg - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbe und Marktwesen

Beschreibung

Bezirksamt Harburg - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbe und Marktwesen

Adresse

Hausanschrift

Harburger Rathausforum 2

21073 Hamburg

S3/S5/Busse Harburg Rathaus

Öffnungszeiten

Nach Terminvereinbarung

Internet

Zahlungsweisen

Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung

Version

Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Fehlende Sprachbezeichnung

Sprache: en

erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
  • Personalausweis oder  Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung oder Aufenthaltstitel, wenn Sie Ausländer und nicht Angehöriger eines Europäischen Union (EU)- oder Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Landes sind
  • Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)
  • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt für Verkehrssteuer und Grundbesitz
  • Führungszeugnis in der Belegart 0 zur Vorlage bei einer Behörde
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 zur Vorlage bei einer Behörde 
  • Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler- und Jugendschutz
  • (Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nach § 33c Gewerbeordnung)
  • Sozialkonzept
    • Sie müssen den Nachweis einer öffentlich anerkannten Institution vorweisen, in der dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll
    • Öffentlich anerkannte Institutionen, die derartige Konzepte entwickeln, sind insbesondere Einrichtungen für Suchtfragen, der Suchthilfe und der Suchtprävention.
Handelsregisterauszug  beziehungsweise bei noch in Gründung befindlichen juristischen Personen Gründungsurkunde und Gesellschaftervertrag.

Voraussetzungen

  • Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung (GewO) setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Ihre Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung vom zuständigen Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt geprüft.
  • Die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen.
Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Rechtsgrundlage(n)

§ 33c Gewerbeordnung (GewO)
 
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit
Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung vom 17. Dezember 1991 (WiVwGebO HA 1991)
 

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • Klage

Verfahrensablauf

  •  Sie reichen alle erforderlichen Unterlagen mit dem schriftlichen Antrag zusammen bei Ihrem zuständigen Bezirksamt - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt ein.
  • Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit.
  • Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis.

Fristen

Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt und betrieben werden, wenn Sie alle erforderlichen Erlaubnisse besitzen.

Bearbeitungsdauer

Ca. 6-8 Wochen

Kosten

170 EUR bis 270 EUR

Hinweise (Besonderheiten)

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen. Sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

Weitere Informationen

Gültigkeitsgebiet

Hamburg

Herausgeber

Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben durch Verbraucherschutz (Altona) am 17.01.2023

Version

Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

Stichwörter

Aufstellerlaubnisse Spielautomaten

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Fehlende Sprachbezeichnung

Sprache: en