Bürgerentscheid
Bürgerentscheide
Beschreibung
Mit einem Bürgerentscheid entscheiden die Bürger eines Bezirkes aktiv über eine bezirkspolitische Sachfrage. Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren.
Abstimmungsberechtigt bei einem Bürgerentscheid sind alle zur Bezirksversammlung wahlberechtigten Einwohner des betroffenen Bezirkes. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält ein Informations-heft und die Unterlagen für die Briefabstimmung. Außerdem wird den Abstimmungsberechtigten der Abstimmungstermin und der Ort für die Stimmabgabe mitgeteilt.
Neben der Vorlage der Initiatoren des Bürgerbegehrens kann die Bezirksversammlung eine eigene Vorlage zur Abstimmung stellen. Jede Vorlage muss eine Frage beinhalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Jeder Abstimmungsberechtigte hat für jede Vorlage eine Stimme. Sollten sich die Vorlagen wider-sprechen, können die Abstimmungsberechtigten mit einer weiteren Stimme entscheiden, welche Vorlage sie vorziehen würden (Stichfrage). Über den Erfolg des Bürgerentscheides entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Bezirksversammlung.
Abstimmungsberechtigt bei einem Bürgerentscheid sind alle zur Bezirksversammlung wahlberechtigten Einwohner des betroffenen Bezirkes. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält ein Informations-heft und die Unterlagen für die Briefabstimmung. Außerdem wird den Abstimmungsberechtigten der Abstimmungstermin und der Ort für die Stimmabgabe mitgeteilt.
Neben der Vorlage der Initiatoren des Bürgerbegehrens kann die Bezirksversammlung eine eigene Vorlage zur Abstimmung stellen. Jede Vorlage muss eine Frage beinhalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Jeder Abstimmungsberechtigte hat für jede Vorlage eine Stimme. Sollten sich die Vorlagen wider-sprechen, können die Abstimmungsberechtigten mit einer weiteren Stimme entscheiden, welche Vorlage sie vorziehen würden (Stichfrage). Über den Erfolg des Bürgerentscheides entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Bezirksversammlung.
zuständige Stelle
Bezirksamt Hamburg-Nord
Zuständigkeit
Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service
Ansprechpartner
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Intendanz- und Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Intendanz- und Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen)
Aktuelles
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Intendanz- und Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen
Beschreibung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Intendanz- und Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen
Adresse
Hausanschrift
S2/RE1 bis S-Bahn Bergedorf, weiter mit den Bussen 235/335/8810 bis Rathaus Bergedorf
Öffnungszeiten
Mo-Fr 7-13 Uhr
Kontaktperson
Bezirksamt Bergedorf-Bürgerbegehren
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 91-3011
Internet
Bezirksamt Altona - Fachamt Interner Service - Wahlen & Abstimmungen (Bezirksamt Altona - Fachamt Interner Service - Wahlen & Abstimmungen)
Aktuelles
Bezirksamt Altona - Fachamt Interner Service - Wahlen & Abstimmungen
Beschreibung
Bezirksamt Altona - Fachamt Interner Service - Wahlen & Abstimmungen
Adresse
Hausanschrift
S1/S2/S3/RE6/RB71 Altona, Busse 1/2/15/16/20/25/30/111/112/115/150/183/250/288 Bf. Altona, 2/15/30/111/112 Rathaus Altona
Öffnungszeiten
Mo-Do 9-15, Fr 9-14 Uhr, vorherige Terminabsprache wird empfohlen.
Kontaktperson
A-IS-12 - Funktion Wahlen-1942 Interner Service-A
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 11-1942
Internet
Bezirksamt Eimsbüttel - Interner Service - Gremienbetreuung, Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, Wahlen und Registratur (Bezirksamt Eimsbüttel - Interner Service - Gremienbetreuung, Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, Wahlen und Registratur)
Aktuelles
Bezirksamt Eimsbüttel - Interner Service - Gremienbetreuung, Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, Wahlen und Registratur
Beschreibung
Bezirksamt Eimsbüttel - Interner Service - Gremienbetreuung, Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, Wahlen und Registratur
Adresse
Hausanschrift
U3/Bus 5 Hoheluftbrücke, Busse X35/4/5/15 Bezirksamt Eimsbüttel
Kontaktperson
E - Wahlen-Abst-E
Internet
Bezirksamt Harburg - Interner Service - Wahlen und Volksabstimmungen (Bezirksamt Harburg - Interner Service - Wahlen und Volksabstimmungen)
Aktuelles
Bezirksamt Harburg - Interner Service - Wahlen und Volksabstimmungen
Beschreibung
Bezirksamt Harburg - Interner Service - Wahlen und Volksabstimmungen
Adresse
Hausanschrift
S3/S5/Busse Harburg Rathaus
Öffnungszeiten
Mo-Do 8-16, Fr 8-14 Uhr.
Internet
Bezirksamt Hamburg-Nord - Interner Service -Wahlen (Bezirksamt Hamburg-Nord - Interner Service -Wahlen)
Aktuelles
Bezirksamt Hamburg-Nord - Interner Service -Wahlen
Beschreibung
Bezirksamt Hamburg-Nord - Interner Service -Wahlen
Adresse
Hausanschrift
U1/U3 Kellinghusenstraße, Bus 114 Bezirksamt Hamburg-Nord, 22/25 Julius-Reincke-Stieg
Öffnungszeiten
Bitte vereinbaren Sie einen Termin
Kontaktperson
IS-W Wahlen
Internet
Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Steuerung und Service - Interner Service - Wahlen und Abstimmungen (Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Steuerung und Service - Interner Service - Wahlen und Abstimmungen)
Aktuelles
Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Steuerung und Service - Interner Service - Wahlen und Abstimmungen
Beschreibung
Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Steuerung und Service - Interner Service - Wahlen und Abstimmungen
Adresse
Hausanschrift
U1/Busse Wandsbek Markt
Öffnungszeiten
Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin.
Kontaktperson
2303 IS12
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 81-2303
Internet
Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Interner Service-Wahlen und Volksabstimmungen (Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Interner Service-Wahlen und Volksabstimmungen)
Aktuelles
Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Interner Service-Wahlen und Volksabstimmungen
Beschreibung
Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Interner Service-Wahlen und Volksabstimmungen
Adresse
Hausanschrift
U2/Busse X3/19 Gänsemarkt/Busse X35 Johannes-Brahms-Platz/Bus 3 Axel-Springer-Platz/S Stadthausbrücke
Öffnungszeiten
Mo-Do 8-16 Uhr, Fr 8-14 Uhr
Kontaktperson
Interner Service Mitte Wahlen
Internet
Hinweise (Besonderheiten)
Die Abstimmungsdienststellen erteilen nur allgemeine Auskünfte. Für inhaltliche Auskünfte zu Bürgerentscheiden wenden Sie sich bitte an die Adressen der Initiatoren.
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Hamburg
Herausgeber
Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde
Stichwörter
Bürgerentscheid