Bürgerbegehren
Bürgerbegehren
Beschreibung
Ein Bürgerbegehren versteht sich als ein Antrag der Bürger in einem Bezirk auf Durchführung eines Bürgerentscheides. Ein Bürgerbegehren kann für alle Anliegen durchgeführt werden, bei denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen kann. Ausgenommen davon sind Personalentscheidungen und Beschlüsse über den Haushalt.
Ein Bürgerbegehren muss schriftlich beim zuständigen Bezirksamt angezeigt und so formuliert werden, dass es eine Frage beinhaltet, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
Ein Bürgerbegehren ist dann zustande gekommen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der Anzeige beim Bezirksamt 3 % (in Bezirken mit mehr als 300.000 Einwohnern: 2 %) der wahlberechtigen Einwohner des betroffenen Bezirkes das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift unterstützt haben.
Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gibt es drei Möglichkeiten für den weiteren Ablauf:
1.Die Bezirksversammlung stimmt dem Bürgerbegehren zu.
2.Die Bezirksversammlung stimmt einer mit den Initiatoren abgestimmten, geänderten Fassung zu.
3.Es kommt zu einem Bürgerentscheid.
Ein Bürgerbegehren muss schriftlich beim zuständigen Bezirksamt angezeigt und so formuliert werden, dass es eine Frage beinhaltet, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
Ein Bürgerbegehren ist dann zustande gekommen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der Anzeige beim Bezirksamt 3 % (in Bezirken mit mehr als 300.000 Einwohnern: 2 %) der wahlberechtigen Einwohner des betroffenen Bezirkes das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift unterstützt haben.
Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gibt es drei Möglichkeiten für den weiteren Ablauf:
1.Die Bezirksversammlung stimmt dem Bürgerbegehren zu.
2.Die Bezirksversammlung stimmt einer mit den Initiatoren abgestimmten, geänderten Fassung zu.
3.Es kommt zu einem Bürgerentscheid.
zuständige Stelle
Bezirksamt Hamburg-Nord
Zuständigkeit
Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service
Ansprechpartner
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Intendanz- und Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Intendanz- und Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen)
Aktuelles
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Intendanz- und Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen
Beschreibung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Intendanz- und Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen
Adresse
Hausanschrift
S2/RE1 bis S-Bahn Bergedorf, weiter mit den Bussen 235/335/8810 bis Rathaus Bergedorf
Öffnungszeiten
Mo-Fr 7-13 Uhr
Kontaktperson
Bezirksamt Bergedorf-Bürgerbegehren
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 91-3011
Internet
Bezirksamt Altona - Fachamt Interner Service - Wahlen & Abstimmungen (Bezirksamt Altona - Fachamt Interner Service - Wahlen & Abstimmungen)
Aktuelles
Bezirksamt Altona - Fachamt Interner Service - Wahlen & Abstimmungen
Beschreibung
Bezirksamt Altona - Fachamt Interner Service - Wahlen & Abstimmungen
Adresse
Hausanschrift
S1/S2/S3/RE6/RB71 Altona, Busse 1/2/15/16/20/25/30/111/112/115/150/183/250/288 Bf. Altona, 2/15/30/111/112 Rathaus Altona
Öffnungszeiten
Mo-Do 9-15, Fr 8-14 Uhr, vorherige Terminabsprache wird empfohlen.
Kontaktperson
A-IS-12 - Funktion Wahlen-1942 Interner Service-A
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 11-1942
Internet
Bezirksamt Harburg - Interner Service - Wahlen und Volksabstimmungen (Bezirksamt Harburg - Interner Service - Wahlen und Volksabstimmungen)
Aktuelles
Bezirksamt Harburg - Interner Service - Wahlen und Volksabstimmungen
Beschreibung
Bezirksamt Harburg - Interner Service - Wahlen und Volksabstimmungen
Adresse
Hausanschrift
S3/S5/Busse Harburg Rathaus
Öffnungszeiten
Mo-Do 8-16, Fr 8-14 Uhr.
Internet
Bezirksamt Hamburg-Nord - Interner Service -Wahlen (Bezirksamt Hamburg-Nord - Interner Service -Wahlen)
Aktuelles
Bezirksamt Hamburg-Nord - Interner Service -Wahlen
Beschreibung
Bezirksamt Hamburg-Nord - Interner Service -Wahlen
Adresse
Hausanschrift
U1/U3 Kellinghusenstraße, Bus 114 Bezirksamt Hamburg-Nord, 22/25 Julius-Reincke-Stieg
Öffnungszeiten
Bitte vereinbaren Sie einen Termin
Kontaktperson
IS-W Wahlen
Internet
Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Steuerung und Service - Interner Service - Wahlen und Abstimmungen (Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Steuerung und Service - Interner Service - Wahlen und Abstimmungen)
Aktuelles
Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Steuerung und Service - Interner Service - Wahlen und Abstimmungen
Beschreibung
Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Steuerung und Service - Interner Service - Wahlen und Abstimmungen
Adresse
Hausanschrift
U1/Busse Wandsbek Markt
Öffnungszeiten
Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin.
Kontaktperson
2303 IS12
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 40 428 81-2303
Internet
Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Interner Service-Wahlen und Volksabstimmungen (Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Interner Service-Wahlen und Volksabstimmungen)
Aktuelles
Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Interner Service-Wahlen und Volksabstimmungen
Beschreibung
Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Interner Service-Wahlen und Volksabstimmungen
Adresse
Hausanschrift
U2/Busse X3/19 Gänsemarkt/Busse X35 Johannes-Brahms-Platz/Bus 3 Axel-Springer-Platz/S Stadthausbrücke
Öffnungszeiten
Mo-Do 8-16 Uhr, Fr 8-14 Uhr
Kontaktperson
Interner Service Mitte Wahlen
Internet
Bezirksamt Eimsbüttel - Interner Service - Gremienbetreuung, Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, Wahlen und Registratur (Bezirksamt Eimsbüttel - Interner Service - Gremienbetreuung, Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, Wahlen und Registratur)
Aktuelles
Bezirksamt Eimsbüttel - Interner Service - Gremienbetreuung, Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, Wahlen und Registratur
Beschreibung
Bezirksamt Eimsbüttel - Interner Service - Gremienbetreuung, Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, Wahlen und Registratur
Adresse
Hausanschrift
U3/Bus 5 Hoheluftbrücke, Busse X35/4/5/15 Bezirksamt Eimsbüttel
Kontaktperson
E - Wahlen-Abst-E
Internet
Hinweise (Besonderheiten)
Nur allgemeine Auskünfte.
Gültigkeitsgebiet
Hamburg
Herausgeber
Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde