Wettbewerbsregeln Anerkennung
Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen
Beschreibung
Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.
Verfahrensablauf:
1. Reichen Sie einen Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ein
2. Der Antrag wird geprüft, ggfs. werden Sie für Rückfragen kontaktiert
Verfahrensablauf:
1. Reichen Sie einen Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ein
2. Der Antrag wird geprüft, ggfs. werden Sie für Rückfragen kontaktiert
Ansprechpartner
Abteilung Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung (Abteilung Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung)
Aktuelles
Abteilung Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung
Beschreibung
Abteilung Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung
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Hausanschrift
Kontakt
Internet
erforderliche Unterlagen
- Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln
Stellen Sie den Antrag schriftlich per Post
Der Antrag muss Folgendes enthalten:
- Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
- Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;
- die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;
- den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.
- Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung
- Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind
- Aufstellungen zu außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe
- Aufstellungen zu - Lieferantenvereinigungen, Abnehmervereinigungen und Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges
Voraussetzungen
- Antragsstellende Institution ist eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung
Rechtsgrundlage(n)
Bearbeitungsdauer
verfahrensabhängig
Kosten
keine
Gültigkeitsgebiet
Berlin
Stichwörter
Kartellrecht