Einkommensteuer - Festsetzung - Pflichtveranlagung

Abgabeverpflichtung

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung (Pflichtveranlagung) hängt davon ab, aus welchen Arten von Einkünften das Einkommen besteht und wie hoch das Einkommen ist.

Sie besteht immer, wenn

• nebeneinander Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern bezogen wurde
• bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beide Arbeitslohn bezogen haben und dieser nach der Steuerklasse V oder VI besteuert oder bei Steuerklasse IV der Faktor (§ 39f) eingetragen worden ist
• ein Freibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt worden ist und der im Kalenderjahr 2018 erzielte Arbeitslohn 11.400,00 Euro (Kalenderjahr 2019 = 11.600,00 Euro, Kalenderjahr 2020 = 11.900,00 Euro, Kalenderjahr 2021 = 12.250,00 Euro und ab Kalenderjahr 2022 = 12.550,00 Euro) übersteigt. Bei Zusammenveranlagung sind die Beträge zu verdoppeln.
• die beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Vorsorgepauschale größer ist als die tatsächlich abziehbaren Vorsorgeaufwendungen und der im Kalenderjahr 2018 erzielte Arbeitslohn 11.400,00 Euro (Kalenderjahr 2019 = 11.600,00 Euro, Kalenderjahr 2020 = 11.900,00 Euro, Kalenderjahr 2021 = 12.250,00 Euro und ab Kalenderjahr 2022 = 12.550,00 Euro) übersteigt. Bei Zusammenveranlagung sind die Beträge zu verdoppeln.
• der Arbeitgeber die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug (z.B. Abfindungen, Jubiläumszuwendungen) nicht nach den Regeln für den laufenden Arbeitslohn ermittelt hat
• nicht zusammen zu veranlagende Eltern eine andere als die hälftige Aufteilung eines Freibetrages für die auswärtige Ausbildung oder für einen Behinderten-Pauschbetrag, der einem gemeinsamen Kind zusteht, beantragen
• wenn dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Elterngeld) über 410,00 Euro bezogen wurden.

Sind neben dem Arbeitslohn andere Einkünfte vorhanden, dann hängt die Steuererklärungspflicht von der Höhe der anderen Einkünfte ab. Soweit diese Einkünfte den positiven Betrag von 410,00 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Erklärungspflicht bei anderen Einkünften

Besteht das Einkommen ausschließlich aus anderen Einkünften als Arbeitslohn z. B.

• aus Renten,
• selbständiger (oder freiberuflicher Tätigkeit) oder
• Vermietungseinnahmen,

dann muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (vgl. § 2 Einkommensteuergesetz) den sogenannten steuerlichen Grundfreibetrag von 9.000,00 Euro für 2018 bzw. 9.168,00 Euro für 2019 bzw. 9.408,00 Euro für 2020 bzw. 9.744,00 Euro für 2021 bzw. 9.984,00 Euro für 2022 übersteigt. Bei Zusammenveranlagung sind die Beträge zu verdoppeln.

Ergänzende Informationen finden Sie unter „Weiterführende Informationen“. Insbesondere wird hier auf den kleinen Lohnsteuerratgeber hingewiesen.

Aufgrund gesetzlicher Regelungen sind inzwischen verschiedene - für die Steuerfestsetzung erforderliche - Daten elektronisch von Dritter Seite an die Steuerverwaltung zu übermitteln. Die jeweiligen Mitteilungspflichtigen - wie z. B. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen - haben bis Ende Februar eines jeden Jahres Zeit, die Bürger betreffende Steuerdaten des Vorjahres zu übermitteln. Zu diesen Daten gehören beispielsweise Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge (Riester/Rürup) und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Daten werden nach Ablauf der Frist aufbereitet und den Finanzämtern zur Verfügung gestellt, damit sie für die Veranlagung berücksichtigt werden können.

Bundesweit liegen den Finanzämtern die Daten, die sie für die abschließende Bearbeitung der Einkommensteuerklärung benötigen, in der Regel im März des jeweils folgenden Jahres vor. Die Berliner Finanzämter können daher nicht vor Mitte März des jeweils folgenden Jahres mit der abschließenden Bearbeitung der Einkommensteuererklärung und dem Versand der Steuerbescheide beginnen. Aufgrund der zentralen Bereitstellung der Programme ist es den Berliner Finanzämtern z. B. auch nicht möglich, Steuererklärungen, bei denen im Einzelfall keine elektronischen Daten benötigt werden, oder in denen diese bereits früher vorliegen, separat zu bearbeiten. Die Bearbeitung erfolgt grundsätzlich nach dem Eingang der jeweiligen Erklärung.

Mit den Berliner Finanzämtern ist vereinbart, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Einkommensteuererklärungen zwischen 7 und 9 Wochen beträgt, unabhängig davon ob diese per Papier oder ELSTER abgegeben wurde. Im Einzelfall kann die Bearbeitungsdauer - je nach Umfang und Inhalt der Steuererklärung - abweichend sein.

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