Kommunalsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; Beantragung

    Wenn Sie Ihre steuerliche Zuverlässigkeit nachweisen müssen, können Sie sich von der Stadt, der Gemeinde oder dem Markt bestätigen lassen, dass Sie Ihren Zahlungspflichten gegenüber diesen nachgekommen sind.

    Beschreibung

    Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (UBB) ist eine befristete Erklärung, die bestätigt, dass für die antragstellende Person bzw. Gesellschaft momentan keine Steuerrückstände bestehen. Soweit es um die Bestätigung geht, dass keine Rückstände bei Kommunalsteuern bei einer Stadt, einem Markt oder einer Gemeinde bestehen, ist die jeweilige Kommune für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung zuständig.

    Sie wird zu unterschiedlichen Anlässen, insbesondere für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und die Erlangung gewerberechtlicher Erlaubnisse (§§ 30 ff. Gewerbeordnung) benötigt, z. B. für:

    • die Erteilung einer Konzession für eine Schank- und Speisewirtschaft
    • die Erteilung einer Konzession für eine Spielhalle
    • die Erteilung einer Konzession für ein Taxigewerbe
    • die Erteilung einer Konzession für ein Bewachungsgewerbe
    • die Ausgabe einer Reisegewerbekarte

    Online-Dienste

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    Ansprechpartner

    Stadt Ochsenfurt

    Adresse

    Hausanschrift

    Hauptstr. 42

    97199 Ochsenfurt

    Postfachadresse

    Postfach 1153

    97195 Ochsenfurt

    Kontakt

    E-Mail: buergerbuero@stadt-ochsenfurt.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=51553328480Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/51553328480Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9331 97-0

    Fax: +49 9331 97-52

    Internet

    Sprachversion

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    Englisch

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    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Personalausweis, Pass oder amtliches Identitätsdokument
    • ggf. schriftliche Vollmacht

    Voraussetzungen

    Es dürfen keine Steuerrückstände bei der Stadt, dem Markt oder der Gemeinde bestehen.

    Kosten

    Für die Erstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung fällt eine Gebühr an.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Für die Erteilung der Bestätigung darüber, dass keine sonstigen Steuerrückstände bestehen, sind die Finanzämter zuständig.

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 06.12.2023

    Stichwörter

    Bescheinigung in Steuersachen

    Sprachversion

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    Sprachbezeichnung nativ: English