Tarifliches Schulpersonal (ohne Lehrkräfte); Mitteilung einer Schwangerschaft

    Die Schwangerschaft von tariflichem Personal muss von der Schule bzw. dem Staatlichen Schulamt der zuständigen Behörde angezeigt werden.

    Beschreibung

    Die Regierung ist für das tarifliche Personal (z. B. Verwaltungsangestellte, Ganztagsbetreuungskräfte, Drittkräfte) das an Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, Beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen/Berufsoberschulen) sowie an den Staatsinstituten für die Ausbildung von Fachlehrern und Förderlehrern beschäftigt ist, zuständig. Für die Beschäftigten muss von der Schule bzw. bei Grund- und Mittelschulen vom Staatlichen Schulamt die Schwangerschaft der Regierung mitgeteilt werden.

    Das Landesamt für Schule ist für das tarifliche Personal an staatlichen Gymnasien (einschließlich Heimschulen, Studienkollegs und Kollegs), Realschulen und Beruflichen Oberschulen zuständig.

    Die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen am Staatlichen Studienseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen muss der Regierung von Oberbayern angezeigt werden.

    Die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen an Gymnasien, Realschulen und Fachoberschulen/Berufsoberschulen muss dem Landesamt für Schule mitgeteilt werden.

    Für die Dauer der Mutterschutzfristen (6 Wochen vor dem ärztlich bescheinigten voraussichtlichen Entbindungstermin und i.d.R. 8 Wochen nach der Geburt) stellt der Arbeitgeber seine Entgeltzahlung ein. Versicherungspflichtig Beschäftigte erhalten während der Schutzfristen Mutterschaftsgeld von ihrer gesetzlichen Krankenkasse und gegebenenfalls einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.

    Ansprechpartner

    Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 43 - Schulpersonal (Reg OB)

    Adresse

    Hausanschrift

    Maximilianstraße 39

    80538 München

    Postanschrift

    80534 München

    Öffnungszeiten

    Mo 09:00 Uhr - 11:45 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr

    Di 09:00 Uhr - 11:45 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr

    Mi 09:00 Uhr - 11:45 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr

    Do 09:00 Uhr - 11:45 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr

    Fr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/456301789680Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 89 2176-0

    Fax: +49 89 2176-2914

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Niederkunftstermin
    • Mitteilung an die Regierung – Gewerbeaufsichtsamt (Kopie)
    • Dienstbeendigungsanzeige

      (muss nachgereicht werden)

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Die schwangere tariflich Beschäftige teilt ihre Schwangerschaft möglichst frühzeitig ihrer Schulleitung mit und legt dort eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Niederkunftstermin vor. Die Schule bzw. bei Grund- und Mittelschulen das staatliche Schulamt übersendet den Vordruck "Mitteilung von Schwangerschaften bei Verwaltungsangestellten/Haus- und Küchenpersonal" (siehe unter "Formulare"), die ärztliche Bescheinigung sowie eine Kopie der Mitteilung an das Gewerbeaufsichtsamt an die Regierung. Zu gegebener Zeit wird eine Dienstbeendigungsanzeige zum Beginn der Mutterschutzfrist nachgereicht.

    Fristen

    Die Mitteilung an die Regierung sollte möglichst frühzeitig erfolgen, damit die Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes beachtet werden können und das Gewerbeaufsichtsamt deren Einhaltung überwachen kann.

    Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitung seitens der Regierungen - die Festsetzung des Beginns der Mutterschutzfrist - erfolgt rechtzeitig vor deren Beginn.

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus am 05.07.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English