Zweckvereinbarung; Anzeige und Beantragung einer Genehmigung

    Die Anzeige- und Genehmigungspflicht einer Zweckvereinbarung richten sich nach deren Inhalt. 

    Beschreibung

    Die Zweckvereinbarung ist das Instrument, mit dem beteiligte Gebietskörperschaften einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben an eine von ihnen übertragen oder diese gemeinschaftlich durchführen können. Außerdem kann geregelt werden, dass Dienstkräfte einer Gebietskörperschaft zeitanteilig auch zur Erfüllung von Aufgaben anderer beteiligter Gebietskörperschaften tätig werden. Eine Zweckvereinbarung erfordert einen schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Beteiligten.

    Beteiligte einer Zweckvereinbarung können nur Gemeinden, Landkreise und Bezirke und diesen Gleichgestellte (Verwaltungsgemeinschaften, Eigentümer gemeindefreier Grundstücke, Zweckverbände und Kommunalunternehmen) sein. Vertraglich festgelegt werden müssen dabei insbesondere die Aufgaben, die einer der beteiligten Gebietskörperschaften übertragen oder die gemeinschaftlich durchgeführt werden sollen.

    Werden Aufgaben übertragen, verliert die abgebende Gebietskörperschaft die Zuständigkeit für deren Erfüllung. Im Verhältnis zum Bürger ist dann nur noch diejenige Gebietskörperschaft zuständig und verantwortlich, der die Aufgabe übertragen wurde. In der Zweckvereinbarung kann ein angemessener Kostenersatz für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben vorgesehen werden. Bei gemeinschaftlicher Durchführung einer Aufgabe muss die Zweckvereinbarung bestimmen, nach welchem Maßstab der Aufwand auf die Beteiligten verteilt wird. Durch Zweckvereinbarung kann ferner geregelt werden, dass die Gebietskörperschaft, auf die Aufgaben übergehen, auch das Recht erhält, zur Erfüllung dieser Aufgaben Satzungen und Verordnungen auch für das Gebiet der übrigen Beteiligten zu erlassen.

    Ist eine Zweckvereinbarung nicht befristet oder auf mehr als zwanzig Jahre geschlossen, so muss in der Zweckvereinbarung geregelt sein, unter welchen Voraussetzungen, innerhalb welcher Frist und in welcher Form eine ordentliche Kündigung durch einen Beteiligten möglich ist. Unabhängig davon kann jede Zweckvereinbarung außerdem aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

    Eine Zweckvereinbarung, nach der nur Aufgaben übertragen oder gemeinschaftlich durchgeführt werden, ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Änderung oder Aufhebung einer solchen Zweckvereinbarung ist ebenfalls der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

    Erhält eine beteiligte Gebietskörperschaft durch eine Zweckvereinbarung auch Befugnisse - also z. B. das Recht, gegenüber Bürgern Bescheide zu erlassen - so bedarf die Zweckvereinbarung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Wird eine genehmigungspflichtige Zweckvereinbarung geändert oder aufgehoben so bedarf dies ebenfalls der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

    Die Aufsichtsbehörde muss eine genehmigungspflichtige Zweckvereinbarung, deren Änderung und Aufhebung sowie die dafür jeweils erteilte Genehmigung in ihrem Amtsblatt amtlich bekannt machen. Die Zweckvereinbarung wird am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung wirksam. Eine anzeigepflichtige Zweckvereinbarung wird ohne amtliche Bekanntmachung wirksam, sobald sie von allen Beteiligten beschlossen und unterschrieben ist. Teile einer genehmigungspflichtigen Zweckvereinbarung, die nur das Verhältnis der Beteiligten untereinander betreffen, ohne dass Rechte oder Pflichten Dritter berührt werden, brauchen nicht amtlich bekanntgemacht zu werden.

    Zuständige Behörde

    Aufsichtsbehörde ist

    • das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
      • wenn ein Bezirk oder der Freistaat Bayern beteiligt ist,
      • wenn ein anderes Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband eines anderen Landes oder der Bund beteiligt ist;
    • die Regierung, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde beteiligt ist;
    • im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

    Ansprechpartner

    Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI)

    Adresse

    Hausanschrift

    Odeonsplatz 3

    80539 München

    Postanschrift

    80524 München

    Öffnungszeiten


    nur nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=6888794204Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/6888794204Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 89 2192-01

    Fax: +49 89 2192-12225

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen - Kommunalwesen - Sachgebiet 41 (LRA TÖL)

    Adresse

    Hausanschrift

    Prof.-Max-Lange-Platz 1

    83646 Bad Tölz

    Postanschrift

    Prof.-Max-Lange-Platz 1

    83646 Bad Tölz

    Öffnungszeiten

    Mo 7:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 18:00 Uhr

    Di 7:30 Uhr - 12:00 Uhr

    Mi 7:30 Uhr - 12:00 Uhr

    Do 7:30 Uhr - 12:00 Uhr

    Fr 7:30 Uhr - 12:00 Uhr


    Bitte vereinbaren Sie für die persönliche Vorsprache telefonisch oder per E-Mail einen Termin.

    Für Anliegen in der Kfz-Zulassung / Führerscheinstelle steht ihnen unsere Online-Terminvereinbarung zur Verfügung.

    Kontakt

    E-Mail: kommunalwesen@lra-toelz.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/2129104228494Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 8041 505-279

    Fax: +49 8041 505-351

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 12.1 - Kommunale Angelegenheiten; Stiftungen (Reg OB)

    Adresse

    Hausanschrift

    Maximilianstraße 39

    80538 München

    Postanschrift

    80534 München

    Öffnungszeiten

    Mo 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 14:00 Uhr


    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/070412918680Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 89 2176-0

    Fax: +49 89 2176-2914

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Zweckvereinbarung inklusive Unterschriften der Beteiligten
    • beglaubigte Beschlussabschriften der beteiligten Gebietskörperschaften

    Voraussetzungen

    Gemeinden, Landkreise und Bezirke können zusammenarbeiten, um Aufgaben, zu deren Wahrnehmung sie berechtigt oder verpflichtet sind, gemeinsam zu erfüllen. Das gilt nicht für Gemeinden, die der gleichen Verwaltungsgemeinschaft angehören, wenn die Verwaltungsgemeinschaft die Aufgabe ebenso wirkungsvoll und wirtschaftlich erfüllen kann.

    Die Genehmigung kann nur versagt werde, wenn dem Abschluss der Zweckvereinbarung Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen, der Abschluss der Zweckvereinbarung nicht zulässig ist oder die Vereinbarung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht.

    Sofern für die Durchführung einer Angelegenheit, zu deren Erfüllung eine Zweckvereinbarung abgeschlossen werden soll, eine besondere Genehmigung erforderlich ist, kann die Vereinbarung nicht genehmigt werden, wenn zu erwarten ist, dass die besondere Genehmigung versagt wird.

    Der Genehmigung zur Aufhebung oder Änderung auf Grund einer Kündigung können Gründe des öffentlichen Wohls nur entgegenstehen, wenn die Voraussetzungen für eine Pflichtvereinbarung vorliegen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Verwaltungsgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    Die Anzeigen sind bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erstatten. Diese ist auch für die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Zweckvereinbarungen zuständig. Sollen durch die Zweckvereinbarung Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen werden, entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Fachaufsichtsbehörde über die Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Aufsichtsbehörde macht die genehmigungspflichtigen Zweckvereinbarungen einschließlich erforderlicher Genehmigungen in ihrem Amtsblatt amtlich bekannt.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Erfüllung von Pflichtaufgaben einer Gebietskörperschaft aus zwingenden Gründen des öffentlichen Wohls geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den beteiligten Gebietskörperschaften eine angemessene Frist setzen, die Zweckvereinbarung zu schließen. Kommt innerhalb der Frist die Zweckvereinbarung nicht zustande, so trifft die Aufsichtsbehörde eine Regelung, die wie eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten gilt (Pflichtvereinbarung).

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 25.04.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English