Widmung einer Straße öffentliche Bekanntmachung

    Bundes-, Staats- und Kreisstraßen; Beantragung einer Widmung, Umstufung und Einziehung sowie von Änderungen des Straßenverzeichnisses

    Die Regierungen nehmen Anträge auf Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundes- und Staatsstraßen sowie auf Änderung des Straßenverzeichnisses für Bundes-, Staats- und Kreisstraßen entgegen.

    Beschreibung

    Die Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundesfernstraßen und Staatsstraßen verfügt die Oberste Straßenbaubehörde, das Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Bei den Bundesautobahnen ist das Fernstraßen-Bundesamt zuständig, es sei denn Widmung, Umstufung und Einziehung erfolgen im Rahmen einer Planfeststellung. Die Regierungen sind für die Prüfung und Weiterleitung von Anträgen von Staatlichen Bauämtern auf Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundes- und Staatsstraßen an die Oberste Straßenbaubehörde zuständig.

    Die Widmung und Einziehung von Kreisstraßen verfügen die Landkreise/kreisfreien Gemeinden. Die Umstufung außerhalb der Straßenklasse der Bundes- und Staatsstraßen erfolgt entweder mit einer einvernehmlichen Umstufungsvereinbarung der beteiligten Straßenbaulastträger oder durch aufsichtliche Umstufung. Die einvernehmliche Umstufungsvereinbarung ist der für die künftige Straßenklasse zuständigen Straßenaufsichtsbehörde anzuzeigen, d.h. bei Kreisstraßen der Regierung. Die Straßenaufsichtsbehörde kann innerhalb von 2 Monaten die einvernehmliche Umstufung beanstanden (sog. Erinnerung).

    Werden sich die beteiligten Straßenbaulastträger über die Verkehrsbedeutung einer Straße nicht einig , entscheidet die zuständige Straßenaufsichtsbehörde, d.h. die Regierung, wenn der höchste beteiligte Straßenbaulastträger eine Kreisverwaltungsbehörde ist.

    Für die Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen führt die Oberste Straßenbaubehörde sog. Straßenverzeichnisse. In die Straßenverzeichnisse werden alle Straßen gemäß ihrer Straßenklasse aufgenommen. Die Regierungen sind für die Prüfung und Weiterleitung von Anträgen von Landkreisen und kreisfreien Gemeinden auf Änderung des Straßenverzeichnisses für Kreisstraßen an die Oberste Straßenbaubehörde zuständig.

    Ansprechpartner

    Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB)

    Adresse

    Hausanschrift

    Franz-Josef-Strauß-Ring 4

    80539 München

    Postfachadresse

    Postfach 22 12 53

    80502 München

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@stmb.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=0444348208Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/0444348208Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 89 2192-02

    Fax: +49 89 2192-13350

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 32 – Planfeststellung, Straßenrecht, Baurecht (Reg NB)

    Adresse

    Hausanschrift

    Regierungsplatz 540

    84028 Landshut

    Postfachadresse

    Postfach

    84023 Landshut

    Öffnungszeiten

    Mo 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 13:00 Uhr


    Terminvereinbarung

    Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@reg-nb.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/223414997635Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 871 808-01

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

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    Sprachbezeichnung nativ: English

    Voraussetzungen

    Die Änderung der Straßenverzeichnisse für Bundes-, Staats- und Kreisstraßen ist über die Regierung beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zu beantragen.

    Für eine aufsichtliche Umstufung sollte von der zuständigen Straßenbaubehörde ein schriftlicher Antrag an die Regierung gestellt werden.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Die Beanstandung einer einvernehmlichen Umstufung (Erinnerung) und die aufsichtliche Umstufung/Ablehnung der aufsichtlichen Umstufung können von den beteiligten Straßenbaulastträgern angefochten werden.

    Fristen

    Die einvernehmliche Umstufung ist von der Straßenbaubehörde der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde rechtzeitig vor dem beabsichtigten Umstufungszeitpunkt vorzulegen.

    Aufsichtliche Umstufungen sollen i. d. Regel zum Ende des Haushaltsjahres erfolgen und sind daher rechtzeitig zu beantragen. Sie sollen 3 Monate vorher den beteiligten Straßenbaulastträgern angekündigt werden.

    Bearbeitungsdauer

    ca. 5 Monate

    Kosten

    keine

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 08.05.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English