Flächennutzungsplan und Bebauungsplan; Beantragung einer Genehmigung
Beschreibung
Flächennutzungspläne und bestimmte Bebauungspläne dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn sie genehmigt wurden. Die Aufstellung, Änderung, Ergänzung sowie auch die Aufhebung von Flächennutzungsplänen ist immer genehmigungspflichtig (§ 6 Absatz 1 i.V.m. § 1 Absatz 8 BauGB). Bebauungspläne unterliegen grundsätzlich nicht der Genehmigungspflicht. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in § 10 Absatz 2 BauGB abschließend geregelt. Bebauungspläne sind genehmigungspflichtig, wenn sie nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Absatz 2 Satz 2 BauGB) oder gemäß § 8 Absatz 4 BauGB vor Aufstellung des Flächennutzungsplans aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden (vorzeitiger Bebauungsplan). Dasselbe gilt für Bebauungspläne, die zeitgleich mit dem Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben (Parallelverfahren) und dann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden (§ 8 Absatz 3 Satz2 BauGB). Für die Genehmigung von Bebauungsplänen gelten die Vorschriften zur Genehmigung von Flächennutzungsplänen nach § 6 Absatz 2 bis 4 BauGB entsprechend (§ 10 Absatz 2 Satz 2 BauGB).
Bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung gestattet § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ausnahmsweise dessen Aufstellung unter Abweichung von den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Dieser ist lediglich redaktionell zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht genehmigungspflichtig. Dasselbe gilt für den abweichend von den Darstellungen des Flächennutzungsplans aufgestellten Bebauungsplan der Innenentwicklung.
Die Genehmigung für die Pläne kreisangehöriger Gemeinden erteilen die Landratsämter. Handelt es sich um Pläne und Satzungen kreisfreier Städte oder Großer Kreisstädte ist für die Entscheidung über die Genehmigung die jeweilige Regierung zuständig. Einzelheiten regelt die Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau).
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Plan oder die Satzung nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist oder dem Baugesetzbuch oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.
Seit dem 07.07.2023 beträgt die Frist zur Genehmigung statt vormals drei nur noch einen Monat (§ 6 Absatz 4 Satz 1 BauGB).
Ansprechpartner
Landratsamt Passau - Bauwesen (rechtlich) (LRA PA)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 1972
94009 Passau
Öffnungszeiten
Mo 07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Di 07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mi 07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Do 07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Fr 07:30 Uhr - 12:00 Uhr
Persönliche Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung abweichende Öffnungszeiten bei den Zulassungsstellen
Kontakt
E-Mail: poststelle@landkreis-passau.de
De-Mail: info@landkreis-passau.de-mail.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/340845436937Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 851 397-0
Fax: +49 851 2894
Internet
Landratsamt Passau - Bauwesen (technisch), Gebäudemanagement (LRA PA)
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Di 07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
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Persönliche Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung abweichende Öffnungszeiten bei den Zulassungsstellen
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E-Mail: poststelle@landkreis-passau.de
De-Mail: info@landkreis-passau.de-mail.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/045512070938Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 851 397-0
Fax: +49 851 2894
Internet
Rechtsgrundlage(n)
- § 6 Baugesetzbuch (BauGB)Genehmigung des Flächennutzungsplans
- § 10 Baugesetzbuch (BauGB)Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)
- Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung - PlanZV)
- § 2 ZustVBau
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 31.01.2024
Stichwörter
Bauleitpläne städtebauliche Satzungen Genehmigung Flächennutzungspläne Bebauungspläne