Tierquälerei Verfolgung

    Tierschutz; Anzeige einer Ordnungswidrigkeit

    Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz werden verfolgt und geahndet.

    Beschreibung

    Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

    Ordnungswidrigkeitentatbestände, d.h. die Beschreibungen von bestimmten rechtswidrigen Handlungen, die mit Geldbuße bedroht werden, finden sich auch in § 18 Tierschutzgesetz (TierSchG). Danach handelt z. B. ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    • einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,
    • entgegen § 4 Abs. 1 TierSchG ein Wirbeltier tötet,
    • entgegen § 4a Abs. 1 TierSchG ein warmblütiges Tier schlachtet,
    • Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Abs. 1 TierSchG erforderliche Genehmigung durchführt,
    • ein Wirbeltier ohne Genehmigung nach § 11a Abs. 4 Satz 1 TierSchG einführt,
    • Wirbeltiere entgegen § 11b Abs. 1 TierSchG züchtet oder durch biotechnische Maßnahmen verändert oder
    • entgegen § 11c TierSchG ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgibt.

    Online-Dienste

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    Ansprechpartner

    Landratsamt Rhön-Grabfeld - 3.1.1 - Sicherheit und Ordnung, Jagd und Fischerei, Veterinärrecht (LRA NES)

    Adresse

    Hausanschrift

    Spörleinstr. 11

    97616 Bad Neustadt a.d.Saale

    Postanschrift

    Spörleinstr. 11

    97616 Bad Neustadt a.d.Saale

    Kontakt

    E-Mail: jagdwesen@rhoen-grabfeld.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/6379478159406Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9771 94-309

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Landratsamt Rhön-Grabfeld - Sachgebiet 3.5 - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung (LRA NES)

    Adresse

    Hausanschrift

    Siemensstraße 10

    97616 Bad Neustadt a.d.Saale

    Postanschrift

    Siemensstr. 10

    97616 Bad Neustadt a.d.Saale

    Öffnungszeiten

    Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 15:30 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 15:30 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

    Kontakt

    E-Mail: veterinaeramt@rhoen-grabfeld.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/6564033706406Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9771 94-625

    Sprachversion

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    Sprachbezeichnung nativ: English

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    verwaltungsgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    Ordnungswidrigkeiten können durch die Polizei, eine Organisationseinheit der Kreisverwaltungsbehörde, eine andere Behörde, eine Gemeinde oder durch die Mitteilung eines Bürgers bei der (Zentralen) Bußgeldstelle der Kreisverwaltungsbehörde angezeigt werden.

    Die Kreisverwaltungsbehörde prüft den Sachverhalt und die Rechtslage darauf, ob der begründete Verdacht einer Ordnungswidrigkeit besteht und ein Bußgeldverfahren einzuleiten bzw. fortzuführen ist. Ggf. werden weitere Ermittlungen (z. B. Anhörung der Betroffenen, Zeugenbefragungen) veranlasst. Wenn eine ordnungswidrige Handlung nachgewiesen wird und diese nach ihrer Bedeutung zu ahnden ist, erlässt die Kreisverwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid an den Betroffenen und setzt darin die Geldbuße und die Kosten des Verfahrens fest.

    Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Straftatbestand

    Das Tierschutzgesetz unterscheidet neben Ordnungswidrigkeiten auch Straftatbestände. Der Straftatbestand der Tierquälerei und das entsprechende Strafmaß sind in § 17 Tierschutzgesetz festgelegt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer  

    • ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
    • einem Wirbeltier    
      • aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder   
      • länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz am 21.08.2024

    Stichwörter

    Strafttat, Tierquälerei, ungerechtfertigten Tiertötung

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English