Gaststättengewerbe Gestattung

    Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung

    Wenn Sie aus besonderem Anlass ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe (Alkoholausschank) betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung.

    Beschreibung

    Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung, bei der alkoholische Getränke verabreicht werden, ist erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG (zuständig für die Erteilung einer entsprechenden Gaststättenerlaubnis ist die Kreisverwaltungsbehörde). Werden nur alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist der Betrieb erlaubnisfrei.

    Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe aufgrund eines besonderen Anlasses (z.B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) nur vorübergehend betreiben wollen, kann der Betrieb von der zuständigen Gemeinde nach § 12 GastG unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden (in der Regel ist kein Unterrichtungsnachweis und keine Baugenehmigung erforderlich).

    Voraussetzung ist, dass es sich um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung handelt. Nach der Rechtsprechung ist ein entsprechender besonderer Anlass dann anzunehmen, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegt (der Anlass muss also ausschließlich nicht-gastronomischer Art sein).

    Gewerbsmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.
    Ebenso wie die Gaststättenerlaubnis ist auch die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann daher nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden (also nicht etwa für ein bestimmtes Bierzelt unabhängig vom konkreten Standort). Eine Gestattung ist auch dann erforderlich, wenn der Antragsteller Inhaber einer Reisegewerbekarte ist.

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    Ansprechpartner

    Gemeinde Haidmühle - Einwohneramt (Standort 1)

    Adresse

    Hausanschrift

    Dreisesselstraße 12

    94145 Haidmühle

    Postanschrift

    Dreisesselstraße 12

    94145 Haidmühle

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    Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr


    Mi    geschlossen


    und nach Vereinbarung

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    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/045289616943Weiterführende Informationen im BayernPortal

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    Gemeinde Haidmühle - Einwohneramt (Standort 2)

    Adresse

    Hausanschrift

    Bischofsreut 60

    94145 Haidmühle

    Postanschrift

    Bischofsreut 60

    94145 Haidmühle

    Öffnungszeiten

    Mo 13:00 Uhr - 17:00 Uhr

    Di 13:00 Uhr - 17:00 Uhr

    Mi 13:00 Uhr - 17:00 Uhr

    Do 13:00 Uhr - 17:00 Uhr

    Fr 13:00 Uhr - 15:30 Uhr

    Kontakt

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/045289616943Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 8550 241

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    erforderliche Unterlagen

    • Unterrichtungsnachweis
    • Führungszeugnis für Behörden

      (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

    • Gewerbezentralregisterauszug

      (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

    • nähere Beschreibung der Räumlichkeiten (ggf.)

    Voraussetzungen

    Voraussetzung ist die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Sind die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers der Gemeinde nicht bekannt, wird die Zuverlässigkeit anhand eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister überprüft. Ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind grundsätzlich nicht erforderlich, wenn der Antragsteller in Besitz einer Reisegewerbekarte ist.

    Voraussetzung ist ferner, dass die Räumlichkeiten den notwendigen baulichen Anforderungen entsprechen.

    Ein Unterrichtungsnachweis (über die Teilnahme an einem 6-stündigen IHK-Kurs) ist in der Regel nicht erforderlich, es sei denn der Gewerbetreibende übt die gastronomische Tätigkeit regelmäßig und nachhaltig zu bestimmten Anlässen (und damit hauptberuflich) aus.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    verwaltungsgerichtliche Klage

    Fristen

    Der Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung ist (mindestens 4 Wochen vorher) schriftlich bei der Gemeinde zu stellen.

    Kosten

    • Gestattung: 30 bis 2000 EUR
    • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EUR

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus am 08.10.2024

    Stichwörter

    Anlassgastronomie, Führungszeugnis, Gaststättenrechtliche Gestattung, Gestattung, Gewerbezentralregisterauszug, Vorübergehende Gaststättenerlaubnis

    Sprachversion

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    Sprachbezeichnung nativ: English