Erbausschlagung; Ausschlagungserklärung
Beschreibung
Wenn Sie erfahren, dass Sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) als Erbe oder Miterbe berufen sind, müssen Sie sich alsbald darüber schlüssig werden, ob Sie endgültig Erbe sein wollen. Wollen Sie die Erbschaft nicht antreten, müssen Sie innerhalb kurzer Frist die Ausschlagung der Erbschaft erklären.
Die Ausschlagung einer Erbschaft kommt vor allem dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, dass der Nachlass überschuldet ist, weil sonst - jedenfalls zunächst - der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet. Nach Annahme der Erbschaft oder Ablauf der Ausschlagungsfrist können Sie die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nur dadurch auf den Nachlass beschränken, dass Sie Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Nur wenn der Nachlass nicht einmal die Kosten eines solchen Verfahrens deckt, können Sie die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Sie müssen aber in diesem Fall den Nachlass an die Gläubiger herausgeben.
Ansprechpartner
Amtsgericht Hof (AG HO)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 1149
95010 Hof
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Öffnungszeiten des Bürgerservice Justiz
Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr
sowie nach telefonischer Absprache unter der Telefonnummer: 09281 / 600-421
Für Eilsachen (Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen, Kontoschutzanträge etc.) besteht darüber hinaus auch noch die Möglichkeit der Terminsabsprache.
Kontakt
E-Mail: poststelle@ag-ho.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=83888185151Elektronischer Rechtsverkehr
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/83888185151Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 9281 600-0
Fax: +49 9281 600-372
Internet
Voraussetzungen
Die Ausschlagung muss gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklärt werden. Zuständig für die Entgegennahme und Protokollierung der Ausschlagungserklärung ist sowohl das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, als auch dasjenige, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses gibt die Erklärung dann an das für das gesamte Nachlassverfahren zuständige Nachlassgericht weiter.
Für die Ausschlagungserklärung gelten strenge Formerfordernisse. Die Erklärung muss entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Ein bloßer Brief an das Nachlassgericht genügt also keinesfalls. Wenn Sie das Nachlassgericht nicht selbst aufsuchen wollen oder können, müssen Sie die Ausschlagungserklärung bei einem Notar beurkunden lassen und dafür Sorge tragen, dass sie noch innerhalb der Frist formgerecht beim Nachlassgericht eingeht.
Rechtsgrundlage(n)
- §§ 1942 - 2017 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- §§ 343, 344 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Nr. 21201 KVGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Fristen
Kosten
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium der Justiz am 03.08.2023