Erbausschlagung; Ausschlagungserklärung

    Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht-Nachlassgericht.

    Beschreibung

    Wenn Sie erfahren, dass Sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) als Erbe oder Miterbe berufen sind, müssen Sie sich alsbald darüber schlüssig werden, ob Sie endgültig Erbe sein wollen. Wollen Sie die Erbschaft nicht antreten, müssen Sie innerhalb kurzer Frist die Ausschlagung der Erbschaft erklären.

    Die Ausschlagung einer Erbschaft kommt vor allem dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, dass der Nachlass überschuldet ist, weil sonst - jedenfalls zunächst - der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet. Nach Annahme der Erbschaft oder Ablauf der Ausschlagungsfrist können Sie die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nur dadurch auf den Nachlass beschränken, dass Sie Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Nur wenn der Nachlass nicht einmal die Kosten eines solchen Verfahrens deckt, können Sie die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Sie müssen aber in diesem Fall den Nachlass an die Gläubiger herausgeben.

    Ansprechpartner

    Amtsgericht Bamberg (AG BA)

    Adresse

    Hausanschrift

    Synagogenplatz 1

    96047 Bamberg

    Postanschrift

    96045 Bamberg

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@ag-ba.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=14110429147Elektronischer Rechtsverkehr

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/14110429147Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 951 833-0

    Fax: +49 951 833-2070

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Voraussetzungen

    Die Ausschlagung muss gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklärt werden. Zuständig für die Entgegennahme und Protokollierung der Ausschlagungserklärung ist sowohl das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, als auch dasjenige, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses gibt die Erklärung dann an das für das gesamte Nachlassverfahren zuständige Nachlassgericht weiter.

    Für die Ausschlagungserklärung gelten strenge Formerfordernisse. Die Erklärung muss entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Ein bloßer Brief an das Nachlassgericht genügt also keinesfalls. Wenn Sie das Nachlassgericht nicht selbst aufsuchen wollen oder können, müssen Sie die Ausschlagungserklärung bei einem Notar beurkunden lassen und dafür Sorge tragen, dass sie noch innerhalb der Frist formgerecht beim Nachlassgericht eingeht.

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Die regelmäßige Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie Kenntnis von dem Anfall und dem Berufungsgrund der Erbschaft erlangt haben. Sind Sie durch eine letztwillige Verfügung berufen, beginnt die Frist nicht vor der gerichtlichen Bekanntgabe der Verfügung. Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe beim Beginn der Frist im Ausland aufgehalten hat, beträgt die Frist 6 Monate.

    Kosten

    Für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung wird eine Gebühr nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) erhoben.

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium der Justiz am 10.10.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English