Zuwendungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Ausbildungsverkehr Bewilligung

    Ausbildungsverkehr; Beantragung von Ausgleichsleistungen

    Nach Art. 24 des Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) werden den kommunalen Aufgabenträgern jährlich auf Antrag Hilfen für den Ausbildungsverkehr im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr gewährt.

    Beschreibung

    Die Verkehrsunternehmen erhalten für die Ermäßigung für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende im Öffentlichen Personennahverkehr eine Ausgleichsleistung nach § 45a PBefG. 

    Ausgeglichen werden 44 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag der ermäßigten Tickets und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten, der sich anhand der Kriterien der Ausgleichsverordnung errechnet.

    Ansprechpartner

    Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 23.2 - Personenbeförderung, Schienenverkehr (Reg OB)

    Adresse

    Hausanschrift

    Maximilianstraße 39

    80538 München

    Postanschrift

    80534 München

    Öffnungszeiten


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    Kontakt

    E-Mail: linienverkehr@reg-ob.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/204635134680Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 89 2176-0

    Fax: +49 89 2176-2914

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

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    Englisch

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    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Linienverzeichnis unter Angabe der Linienlängen
    • Fahrpreisübersicht
    • ggf. Inkasso- und Zustellvollmacht
    • Nachweis über die Ermittlung betriebsindividueller Werte nach § 3 Abs. 5 PbefAusglV

      (wenn abweichende individuelle Werte angesetzt werden sollen, sind diese entsprechend nachzuweisen)

    • bei Verkehrsverbünden: ggfs. Berechnungen zur Einnahmenaufteilung nach Abschnitt III des Antragsformulars
    • bei Verkehren in andere Bundesländer: Angaben zum Schlüssel nach § 6 PbefAusglV
    • Antragsformular

    Voraussetzungen

    Das Verkehrsunternehmen erhält auf Antrag die Ausgleichsleistungen für die Ermäßigung der Fahrscheine für Auszubildende gegenüber den Jedermanntickets nach den Bestimmungen des § 45a PBefG und der Ausgleichsverordnung.

    Der Verkehrsunternehmer muss Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer auf der Linie im Öffentlichen Personennahverkehr nach § 42 PBefG oder bei einem Linienverkehr nach § 43 Nr. 2 PBefG sein.

    Daneben ist Voraussetzung, dass der Ertrag aus den Beförderungsentgelten der Auszubildenden zur Deckung der verkehrsspezifischen Kosten nicht ausreicht und der Unternehmer in einem angemessenen Zeitraum die Anpassung der Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Widerspruch

    Verfahrensablauf

    Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig.

    Fristen

    • Der Antrag auf eine Abschlagszahlung muss ab dem Jahr 2025 bis zum 15. März eines Jahres sowie für den Restbetrag bis zum 15. September eines Jahres gestellt sein.
    • Der Schlussantrag auf Ausgleich nach § 45a PBefG muss bis zum 31. Mai eingereicht werden. 

    Hinweise (Besonderheiten)

    Für Ausgleichsleistungen für Zeiträume nach dem 01.01.2024 finden Sie demnächst die Beschreibung unter Ausbildungsverkehr: Beantragung von Ausgleichsleistungen für den Zeitraum ab 01.01.2024

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 10.05.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English