Verwaltungskosten; Kostenerhebung in der Kommune
Beschreibung
Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Zweckverbände, sonstige kommunale Gebietskörperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts können für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt vorgenommen werden (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die Erhebung der Kosten ist durch eine Kostensatzung zu regeln (Art. 20 Kostengesetz). Verwaltungsgebühren sind ein Entgelt für den allgemeinen Aufwand der beteiligten Behörden bei der Vornahme von Amtshandlungen. Die Höhe der Verwaltungsgebühren bemisst sich nach der jeweiligen Kostensatzung, die als Anlage ein Kostenverzeichnis enthalten kann. Die Auslagen sind die nicht bereits durch die Gebühr abgegoltenen Aufwendungen der beteiligten Behörden (z.B. Kosten für Sachverständigengutachten, Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen oder Postzustellungsaufträge).
Die entsprechende Kostensatzung und das Kostenverzeichnis erhalten Sie von Ihrer Gemeinde, Ihrem Landratsamt, Ihrem Bezirk, dem Zweckverband, der sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.
Amtshandlungen, die die Gemeinden, Landkreise und Bezirke im staatlichen Auftrag vornehmen, unterliegen nach Art. 1 Abs. 1 Satz 3 des Kostengesetzes der Kostenpflicht.
Die Höhe der Gebühr ist hier allerdings nicht in der kommunalen Kostensatzung festgelegt, sondern ergibt sich aus dem (staatlichen) Kostenverzeichnis, das gem. Art. 5 Abs. 1 des Kostengesetzes durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erlassen und im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl) veröffentlicht wird.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
Bezirk Mittelfranken
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 617
91511 Ansbach
Kontakt
E-Mail: poststelle@bezirk-mittelfranken.de
De-Mail: bezirk-mittelfranken@by.de-mail.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=04998215385Sicheres Kontaktformular
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/04998215385Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 981 4664-0
Fax: +49 981 4664-90999
Internet
Landratsamt Erlangen-Höchstadt (LRA ERH)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 2520
91013 Erlangen
Kontakt
E-Mail: poststelle@erlangen-hoechstadt.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=34442570404Sicheres Kontaktformular
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/34442570404Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 9131 803-0
Fax: +49 9131 803-491000
Internet
Markt Wachenroth
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Hauptstr. 23
96193 Wachenroth
Öffnungszeiten
Mo 9:00 Uhr - 12:30 Uhr
Di 9:00 Uhr - 12:30 Uhr
Do 9:00 Uhr - 12:30 Uhr und 15:00 Uhr - 18:00 Uhr
Fr 9:00 Uhr - 12:30 Uhr
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: info@wachenroth.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/32218730753Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 9548 982026-0
Fax: +49 9548 982026-31
Internet
Rechtsgrundlage(n)
- Kostengesetz (KG)
- Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und GemeindeverbändeBekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
- Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 10.07.2024
Stichwörter
kommunales Kostenrecht, Verwaltungskostenrecht