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Zweigstellenerlaubnis Erteilung

Fahrschulzweigstellenerlaubnis; Beantragung

Wer als Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen seiner Fahrschule betreibt, bedarf der Zweigstellenerlaubnis.

Beschreibung

Der Betrieb von Zweigstellen einer Fahrschule (also Unterrichtsräumen an anderen Örtlichkeiten als der Hauptbetriebsstelle der Fahrschule) ist nur zulässig, wenn – neben der Fahrschulerlaubnis (s. Verwandte Themen) – dafür jeweils eine Zweigstellenerlaubnis vorliegt. Zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde des Sitzes der Zweigstelle.

Ansprechpartner

Landratsamt Amberg-Sulzbach (LRA AS)

Adresse

Hausanschrift

Schloßgraben 3

92224 Amberg

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Postfachadresse

Postfach 1754

92207 Amberg

Öffnungszeiten

Mo 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

Di 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Do 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Terminvereinbarungen sind auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich.

Kontakt

E-Mail: poststelle@amberg-sulzbach.de

Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=25775964391Sicheres Kontaktformular

Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/25775964391Weiterführende Informationen im BayernPortal

Telefon Festnetz: +49 9621 39-0

Fax: +49 9621 37605-0

Internet

https://www.amberg-sulzbach.de

erforderliche Unterlagen

Angabe über Namen und die Anschrift der Fahrschule und für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulzweigstellenerlaubnis erwerben will
Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung
Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge
Bei Beantragung von mehr als zehn Zweigstellen: Vorlage zusätzlicher Nachweise zur Betriebsorganisation (z.B. Nutzung eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems)

Voraussetzungen

Der Unterrichtsraum, die Lehrmittel und die Lehrfahrzeuge müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Es muss gewährleistet sein, dass der Inhaber der Fahrschulerlaubnis oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person den Umständen nach, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen oder ihrer räumlichen Entfernung und der Anzahl der Fahrlehrer, den Pflichten nach § 29 Fahrlehrergesetz nachkommen kann. Die Anzahl der Zweigstellen soll insgesamt zehn nicht übersteigen. Bei Gemeinschaftsfahrschulen gilt diese Regelung auch für jeden Gesellschafter.

Rechtsgrundlage(n)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Fristen

keine

Kosten

Gebühren und Auslagen werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

Gültigkeitsgebiet

Bayern

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 13.08.2024

Stichwörter

Zweigstelle einer Fahrschule, Zweigstellenerlaubnis

Ursprungsportal: BayernPortal