Ehrenamtliche Richter; Beantragung einer Entschädigung
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter können eine Entschädigung beantragen (z. B. für Zeitversäumnis, für notwendige Fahrtkosten).
Beschreibung
Bei den Arbeitsgerichten, bei den Sozialgerichten, bei den Verwaltungsgerichten, bei den Finanzgerichten, bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte (Handelsrichter) und teilweise bei den Strafgerichten (Schöffen) wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mit vollem richterlichen Stimmrecht mit.
Für die Tätigkeit wird nach § 15 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) eine Entschädigung für
- Notwendige Fahrtkosten (z.B. Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kilometergeld bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs)
- Aufwand (z.B. Tagegeld, Übernachtungsgeld)
- sonstige Aufwendungen
- Zeitversäumnis
- Nachteile bei der Haushaltsführung und
- Verdienstausfall
gezahlt. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung sowie die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des JVEG.
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 7 EUR je Stunde.
Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung für Zeitversäumnis eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 17 EUR je Stunde. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.
Für den Verdienstausfall wird eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 29 EUR je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 55 EUR je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 73 EUR je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.
Für die Entschädigung der Handelsrichter gilt eine Sonderregelung.
Ansprechpartner
Arbeitsgericht Passau (ArbG PA)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 1112
94001 Passau
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Di 08:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Do 08:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 11:30 Uhr
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: poststelle@arbg-pa.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=10665192318Elektronischer Rechtsverkehr
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/10665192318Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 851 95949-0
Fax: +49 851 95949-149
Internet
Sozialgericht Landshut (SG LA)
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Seligenthaler Str. 10
84034 Landshut
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Kontakt
E-Mail: poststelle@sg-la.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/62331847320Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 871 40895-01
Fax: +49 871 40895-172
Internet
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg (VG R)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 110165
93014 Regensburg
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 14:00 Uhr
Kontakt
E-Mail: poststelle@vg-r.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=1444341223Elektronischer Rechtsverkehr
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/1444341223Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 941 5022-0
Fax: +49 941 5022-999
Internet
Amtsgericht Deggendorf (AG DEG)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 1140
94451 Deggendorf
Kontakt
E-Mail: poststelle@ag-deg.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=81888199148Elektronischer Rechtsverkehr
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/81888199148Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 991 3898-0
Fax: +49 991 3898-202
Internet
Landgericht Deggendorf (LG DEG)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 1509
94455 Deggendorf
Öffnungszeiten
Mo 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
Di 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mi 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
Do 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
Fr 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
Zu den Sitzungszeiten ist der Zugang zum Gebäude immer möglich.
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: poststelle@lg-deg.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=41554798163Elektronischer Rechtsverkehr
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/41554798163Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 991 3898-0
Fax: +49 991 3898-201
Internet
erforderliche Unterlagen
- Arbeitnehmer, die einen Verdienstausfall geltend machen, müssen eine Verdienstausfallbescheinigung des Arbeitgebers vorlegen.
Voraussetzungen
Sie sind als ehrenamtliche/r Richter/-in tätig.
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung: Die Entschädigung wird nur gewährt, wenn die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.
Rechtsgrundlage(n)
- Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Verfahrensablauf
Sie müssen die Entschädigung bei dem Gericht beantragen, für das Sie tätig sind.
Die entsprechenden Entschädigungsformulare werden in der Regel vom Gericht übermittelt.
Die Erstattung der Kosten wird von der Gerichtsverwaltung abgewickelt.
Fristen
Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Beendigung der Amtsperiode geltend gemacht wird.
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales am 14.12.2023