Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2-4 SGB IX für gesetzlich Pflegeversicherte Gewährung

    Persönliches Budget; Beantragung

    Menschen mit Behinderung können ein Persönliches Budget beantragen.

    Beschreibung

    Mit der Leistungsform des Persönlichen Budgets können gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung Realität werden. Das Persönliche Budget berechtigt Menschen mit Behinderung, anstatt der üblichen Sachleistungen nun Geld oder Gutscheine zur Finanzierung der erforderlichen Hilfen zu beziehen und sich nach eigenen Vorstellungen das notwendige Leistungspaket zusammenzustellen.

    Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Inklusionsämter beteiligt. Bei Beteiligung mehrerer Leistungsträger wird das Persönliche Budget trägerübergreifend als Komplexleistung gewährt.

    Budgetfähig sind neben den Leistungen zur Teilhabe auch die erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können.

    Sie können das Persönliche Budget bei folgenden Leistungsträgern beantragen:

    • Krankenkasse
    • Pflegekasse
    • Rentenversicherungsträger
    • Unfallversicherungsträger
    • Träger der Alterssicherung der Landwirte
    • Träger der Kriegsopferversorgung/-fürsorge
    • Jugendhilfeträger
    • Träger der Eingliederungshilfe
    • überörtliche Träger der Sozialhilfe (Bezirke)
    • Inklusionsamt
    • Bundesagentur für Arbeit

    Ansprechpartner

    Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Schwaben (ZBFS)

    Adresse

    Hausanschrift

    Morellstr. 30

    86159 Augsburg

    Postanschrift

    86135 Augsburg

    Kontakt

    E-Mail: poststelle.schw@zbfs.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/rzsued/zbfs/zbfs/kontaktformular_zbfs/indexSicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/30109617322Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 821 5709-01

    Fax: +49 821 5709-5000

    Internet

    Sprachversion

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    Landratsamt Dillingen a.d.Donau - Fachbereich 22 - Soziale Angelegenheiten (LRA DLG)

    Adresse

    Hausanschrift

    Große Allee 24

    89407 Dillingen a.d.Donau

    Postanschrift

    Große Allee 24

    89407 Dillingen a.d.Donau

    Kontakt

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/105525650645Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9071 51-0

    Fax: +49 9071 51-247

    Internet

    Sprachversion

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    Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

    Kontakt

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/9751061520106Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Internet

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    Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

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    Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

    Kontakt

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/9784617074106Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Sprachversion

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    Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung

    Kontakt

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/9801394851106Weiterführende Informationen im BayernPortal

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    Agentur für Arbeit Donauwörth Geschäftsstelle Dillingen

    Adresse

    Hausanschrift

    Rosenstraße 4

    89407 Dillingen a.d.Donau

    Postanschrift

    86606 Donauwörth

    Kontakt

    E-Mail: Dillingen@arbeitsagentur.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/2699946100116Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 906 788-333

    Fax: +49 9071 5858-50

    Internet

    Sprachversion

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    erforderliche Unterlagen

    • Wenn Sie einen Antrag stellen, wird Ihnen die zuständige Stelle mitteilen, welche Unterlagen Sie noch einreichen müssen.

      Nachweise und Unterlagen sind von ihrem individuellen Sachverhalt abhängig.

    Voraussetzungen

    Sie haben eine Behinderung oder sind von einer Behinderung bedroht (die Schwere der Behinderung ist dabei unerheblich) und erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Leistungen (siehe oben).

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    (fakultatives) Widerspruchsverfahren

    Verfahrensablauf

    • Sie müssen zuerst einen formlosen Antrag stellen. Die Antragstellung ist immer freiwillig. Ein einziger Reha-Antrag ist ausreichend, um ein umfangreiches Prüf- und Entscheidungsverfahren zum Persönlichen Budget in Gang zu setzen, auch wenn ein anderer Leistungsträger zuständig ist.
    • Dann wird mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin besprochen, welche Leistungen in Form des Persönlichen Budgets erbracht werden können. Bei Bedarf werden Vertreter und Vertreterinnen der betroffenen Leistungsträger beteiligt. Der Mensch mit Behinderung kann eine Person seines Vertrauens mitbringen. Danach schließen der Antragsteller bzw. die Antragstellerin und der Leistungsträger eine Zielvereinbarung ab, in der das Ergebnis festgehalten wird.
    • Der Mensch mit Behinderungen erhält dann einen Bescheid, in dem die Einzelheiten des Persönlichen Budgets enthalten sind. Sollte er mit der Feststellung des Persönlichen Budgets nicht einverstanden sein, hat er die Möglichkeit, Rechtsmittel bei dem Leistungsträger einzulegen, der den Bescheid erlassen hat.
    • Im Abstand von mindestens zwei Jahren wird in der Regel der Hilfebedarf in einem weiteren Bedarfsfeststellungsverfahren geprüft und gegebenenfalls angepasst.

    Bearbeitungsdauer

    Für den Fall das zur Bedarfsermittlung kein Gutachten eingeholt werden muss, entscheidet der zuständige Leistungsträger innerhalb von drei Woche nach Antragseingang.

    Ist für die Bedarfsermittlung ein Gutachten erforderlich, entscheidet der zuständige Leistungsträger innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens.

    Kosten

    keine

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales am 30.07.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English