Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages

    Werden im öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.

    Beschreibung

    In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.

    Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.

    Die Legung und Änderung von Telekommunikationsleitung sind gesondert im Telekommunikationsgesetz geregelt und bedürfen keiner Verträge, sondern einer Zustimmung (siehe unten verwandte Themen).

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    Ansprechpartner

    Stadt Memmingen

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    Hausanschrift

    Marktplatz 1

    87700 Memmingen

    Postfachadresse

    Postfach 1853

    87688 Memmingen

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    Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 15:00 Uhr - 17:00 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Kontakt

    E-Mail: stadt@memmingen.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=74775971389Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/74775971389Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 8331 850-0

    Fax: +49 8331 5433

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    Staatliches Bauamt Kempten (StBA KE)

    Adresse

    Hausanschrift

    Rottachstr. 13

    87439 Kempten (Allgäu)

    Postanschrift

    Rottachstr. 13

    87439 Kempten (Allgäu)

    Öffnungszeiten

    Mo 08:30 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:45 Uhr

    Di 08:30 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:45 Uhr

    Mi 08:30 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:45 Uhr

    Do 08:30 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:45 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr


    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@stbake.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=93999342141Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/93999342141Weiterführende Informationen im BayernPortal

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    Voraussetzungen

    Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Für den Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrag muss mit der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde Kontakt aufgenommen werden.

    Für Kreisstraßen ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, für Gemeindestraßen die Gemeinde und für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten die Staatlichen Bauämter.

    Fristen

    Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.

    Kosten

    Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 08.08.2024

    Stichwörter

    Bauanker, Gestattungsentgelt, Gestattungsvertrag, Kabel, Kabelverlegungen, Leitungsrechte, Nutzungsentgelt, Rohrleitungen, Sondernutzung, Überspannungen

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English