Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages
Werden im öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.
Beschreibung
In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.
Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.
Online-Dienste
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Ansprechpartner
Landratsamt Würzburg (LRA WÜ)
Adresse
Hausanschrift
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97067 Würzburg
Öffnungszeiten
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E-Mail: poststelle@lra-wue.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/06775747438Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 931 8003-0
Fax: +49 931 8003-5690
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Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim
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Postfachadresse
Postfach 29
97268 Kirchheim
Kontakt
E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/29996290800Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 9366 9061-0
Fax: +49 9366 9061-60
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Verwaltungsgemeinschaft Röttingen
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Marktplatz 1
97285 Röttingen
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Mo 8:00 Uhr - 13:00 Uhr
Di 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mi 8:00 Uhr - 13:00 Uhr
Do 8:00 Uhr - 13:00 Uhr
Fr 8:00 Uhr - 13:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: poststelle@vgem-roettingen.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/41996206818Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 9338 9728-0
Fax: +49 9338 9728-49
Internet
Staatliches Bauamt Würzburg (StBA WÜ)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 5520
97005 Würzburg
Öffnungszeiten
Mo 08:30 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Di 08:30 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Mi 08:30 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Do 08:30 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Fr 08:30 Uhr - 12:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: poststelle@stbawue.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/26888234141Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 931 392-00
Fax: +49 931 392-2777
Internet
Voraussetzungen
Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Für den Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrag muss mit der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde Kontakt aufgenommen werden.
Für Kreisstraßen ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, für Gemeindestraßen die Gemeinde und für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten die Staatlichen Bauämter.
Fristen
Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.
Kosten
Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 22.05.2024
Stichwörter
Bauanker, Gestattungsentgelt, Gestattungsvertrag, Kabel, Kabelverlegungen, Leitungsrechte, Nutzungsentgelt, Rohrleitungen, Sondernutzung, Überspannungen