Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages
Werden im öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.
Beschreibung
In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.
Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.
Die Legung und Änderung von Telekommunikationsleitung sind gesondert im Telekommunikationsgesetz geregelt und bedürfen keiner Verträge, sondern einer Zustimmung (siehe unten verwandte Themen).
Online-Dienste
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Ansprechpartner
Landratsamt Miltenberg (LRA MIL)
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63885 Miltenberg
Kontakt
E-Mail: poststelle@lra-mil.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/75998068416Weiterführende Informationen im BayernPortal
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Fax: +49 9371 50179-270
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Gemeinde Großwallstadt
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Hauptstr. 23
63868 Großwallstadt
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 18:30 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Kontakt
E-Mail: info@grosswallstadt.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=98108441575Sicheres Kontaktformular
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Telefon Festnetz: +49 6022 2207-0
Fax: +49 6022 2207-77
Internet
Staatliches Bauamt Aschaffenburg (StBA AB)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 100964
63706 Aschaffenburg
Kontakt
E-Mail: poststelle@stbaab.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=93332680140Sicheres Kontaktformular
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/93332680140Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 6021 393-1
Fax: +49 6021 393-283
Internet
Voraussetzungen
Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Für den Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrag muss mit der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde Kontakt aufgenommen werden.
Für Kreisstraßen ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, für Gemeindestraßen die Gemeinde und für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten die Staatlichen Bauämter.
Fristen
Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.
Kosten
Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 08.08.2024
Stichwörter
Bauanker, Gestattungsentgelt, Gestattungsvertrag, Kabel, Kabelverlegungen, Leitungsrechte, Nutzungsentgelt, Rohrleitungen, Sondernutzung, Überspannungen