Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages
Werden im öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.
Beschreibung
In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.
Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.
Die Legung und Änderung von Telekommunikationsleitung sind gesondert im Telekommunikationsgesetz geregelt und bedürfen keiner Verträge, sondern einer Zustimmung (siehe unten verwandte Themen).
Online-Dienste
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Ansprechpartner
Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen - TTbv - Tiefbauverwaltung (LRA WUG)
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
91780 Weißenburg i.Bay.
Kontakt
E-Mail: poststelle.lra@landkreis-wug.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/9925431637506Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 9141 902-0
Fax: +49 9141 902-108
Internet
Gemeinde Solnhofen
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Bahnhofstr. 8
91807 Solnhofen
Öffnungszeiten
Mo 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Di 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mi 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Do 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 17:00 Uhr
Fr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Passamt auch nach Vereinbarung
Rentenanträge nur nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: poststelle@solnhofen.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=78663316722Sicheres Kontaktformular
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Telefon Festnetz: +49 9145 8320-0
Fax: +49 9145 8320-50
Internet
Staatliches Bauamt Ansbach (StBA AN)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 2061
91514 Ansbach
Kontakt
E-Mail: poststelle@stbaan.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/43777238116Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 981 8905-0
Fax: +49 981 8905-1104
Internet
Voraussetzungen
Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Für den Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrag muss mit der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde Kontakt aufgenommen werden.
Für Kreisstraßen ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, für Gemeindestraßen die Gemeinde und für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten die Staatlichen Bauämter.
Fristen
Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.
Kosten
Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 08.08.2024
Stichwörter
Bauanker, Gestattungsentgelt, Gestattungsvertrag, Kabel, Kabelverlegungen, Leitungsrechte, Nutzungsentgelt, Rohrleitungen, Sondernutzung, Überspannungen