Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages

    Werden im öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.

    Beschreibung

    In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.

    Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.

    Die Legung und Änderung von Telekommunikationsleitung sind gesondert im Telekommunikationsgesetz geregelt und bedürfen keiner Verträge, sondern einer Zustimmung (siehe unten verwandte Themen).

    Online-Dienste

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    Ansprechpartner

    Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim - Kreisbauhof Scheinfeld mit Kreisstraßenmeisterei Uffenheim (LRA NEA)

    Adresse

    Hausanschrift

    Bauhofstraße 2

    91443 Scheinfeld

    Postanschrift

    Bauhofstraße 2

    91443 Scheinfeld

    Kontakt

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/519968360682Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9161 92-6410

    Fax: +49 9161 92-96410

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a.d.Zenn

    Adresse

    Hausanschrift

    Marktplatz 10

    90616 Neuhof a.d.Zenn

    Postanschrift

    Marktplatz 10

    90616 Neuhof a.d.Zenn

    Öffnungszeiten

    Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Di 13:00 Uhr - 18:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr


    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: info@vg-neuhof.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=02440694809Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/02440694809Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9107 924429-0

    Fax: +49 9107 924429-99

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Staatliches Bauamt Ansbach (StBA AN)

    Adresse

    Hausanschrift

    Würzburger Landstr. 22

    91522 Ansbach

    Postfachadresse

    Postfach 2061

    91514 Ansbach

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@stbaan.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/43777238116Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 981 8905-0

    Fax: +49 981 8905-1104

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Voraussetzungen

    Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Für den Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrag muss mit der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde Kontakt aufgenommen werden.

    Für Kreisstraßen ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, für Gemeindestraßen die Gemeinde und für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten die Staatlichen Bauämter.

    Fristen

    Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.

    Kosten

    Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 08.08.2024

    Stichwörter

    Bauanker, Gestattungsentgelt, Gestattungsvertrag, Kabel, Kabelverlegungen, Leitungsrechte, Nutzungsentgelt, Rohrleitungen, Sondernutzung, Überspannungen

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English