Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages
Werden im öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.
Beschreibung
In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.
Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.
Die Legung und Änderung von Telekommunikationsleitung sind gesondert im Telekommunikationsgesetz geregelt und bedürfen keiner Verträge, sondern einer Zustimmung (siehe unten verwandte Themen).
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Ansprechpartner
Gemeinde Pettstadt
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Kirchplatz 10
96175 Pettstadt
Öffnungszeiten
Mo 09:00 Uhr - 13:00 Uhr
Di 09:00 Uhr - 13:00 Uhr
Mi 09:00 Uhr - 13:00 Uhr
Do 09:00 Uhr - 13:00 Uhr und 15:00 Uhr - 18:00 Uhr
Fr 09:00 Uhr - 13:00 Uhr
Dienstagnachmittag mit Terminvereinbarung
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E-Mail: gemeinde@pettstadt.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/31219087676Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 9502 4906-0
Fax: +49 9502 4906-20
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Landratsamt Bamberg - Fachbereich 43 - Kreiseigner Tiefbau (LRA BA)
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Postanschrift
Pödeldorfer Str. 100
96117 Memmelsdorf
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E-Mail: kreisbauhof@lra-ba.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/938630696775Weiterführende Informationen im BayernPortal
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Staatliches Bauamt Bamberg (StBA BA)
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Postfachadresse
Postfach 100263
96054 Bamberg
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E-Mail: poststelle@stbaba.bayern.de
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Telefon Festnetz: +49 951 9530-0
Fax: +49 951 9530-2999
Internet
Voraussetzungen
Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Für den Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrag muss mit der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde Kontakt aufgenommen werden.
Für Kreisstraßen ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, für Gemeindestraßen die Gemeinde und für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten die Staatlichen Bauämter.
Fristen
Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.
Kosten
Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 08.08.2024
Stichwörter
Bauanker, Gestattungsentgelt, Gestattungsvertrag, Kabel, Kabelverlegungen, Leitungsrechte, Nutzungsentgelt, Rohrleitungen, Sondernutzung, Überspannungen