Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages
Werden im öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.
Beschreibung
In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.
Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.
Die Legung und Änderung von Telekommunikationsleitung sind gesondert im Telekommunikationsgesetz geregelt und bedürfen keiner Verträge, sondern einer Zustimmung (siehe unten verwandte Themen).
Online-Dienste
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Ansprechpartner
Landratsamt Eichstätt - SG 16 - Tiefbauverwaltung (Standort 1) (LRA EI)
Adresse
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Bauhofstraße 6
92339 Beilngries
Kontakt
E-Mail: tiefbau@lra-ei.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/216303469644Weiterführende Informationen im BayernPortal
Landratsamt Eichstätt - SG 16 - Tiefbauverwaltung (Standort 2) (LRA EI)
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Spindeltal 48
85072 Eichstätt
Kontakt
E-Mail: tiefbau@lra-ei.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/216303469644Weiterführende Informationen im BayernPortal
Landratsamt Eichstätt - SG 16 - Tiefbauverwaltung (Standort 3) (LRA EI)
Adresse
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Postanschrift
Residenzplatz 2
85072 Eichstätt
Kontakt
E-Mail: tiefbau@lra-ei.bayern.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/216303469644Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 8421 70-0
Fax: +49 8421 70-1305
Markt Wellheim
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Marktplatz 2
91809 Wellheim
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mi 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: poststelle@wellheim.bayern.de
De-Mail: info@wellheim.de-mail.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/89218681763Weiterführende Informationen im BayernPortal
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Fax: +49 8427 9911-20
Internet
Staatliches Bauamt Ingolstadt (StBA IN)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 21 04 61
85019 Ingolstadt
Kontakt
E-Mail: poststelle@stbain.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=40332701136Sicheres Kontaktformular
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Telefon Festnetz: +49 841 9346-0
Fax: +49 841 9346-299
Internet
Voraussetzungen
Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Für den Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrag muss mit der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde Kontakt aufgenommen werden.
Für Kreisstraßen ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, für Gemeindestraßen die Gemeinde und für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten die Staatlichen Bauämter.
Fristen
Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.
Kosten
Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 08.08.2024
Stichwörter
Bauanker, Gestattungsentgelt, Gestattungsvertrag, Kabel, Kabelverlegungen, Leitungsrechte, Nutzungsentgelt, Rohrleitungen, Sondernutzung, Überspannungen