Wohnungsaufsicht; Beseitigung von Wohnmissständen
Beschreibung
Die Gemeinden sind auf Grund von Art. 83 der Bayerischen Verfassung für die Wohnungsaufsicht zuständig. Die spezifischen wohnungsaufsichtsrechtlichen Eingriffsbefugnisse (z. B. Anordnung der Beseitigung von Missständen) sind durch die Aufhebung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zum 01.01.2005 weggefallen, da der Gesetzgeber die zivilrechtlichen Möglichkeiten des Mietrechts und die sicherheitsrechtlichen Instrumentarien als ausreichend ansah.
Den Gemeinden stehen die allgemeinen öffentlich-rechtlichen Befugnisse aus dem Zweckentfremdungs-, Bauordnungs-, Gesundheits- oder allgemeinen Sicherheitsrecht zur Verfügung, um gegen Missstände und Problemimmobilien, die durch Verwahrlosung oder Vernachlässigung von Wohnraum oder durch Überbelegung von Wohnraum entstehen, wirksam vorzugehen.
Ansprechpartner
Gemeinde Memmelsdorf - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 1241
96115 Memmelsdorf
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 15:00 Uhr - 18:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Fr 07:00 Uhr - 12:00 Uhr
Kontakt
E-Mail: ordnungsamt@memmelsdorf.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/901846059923Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 951 4096-0
Fax: +49 951 4096-96
Rechtsgrundlage(n)
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 11.12.2023
Stichwörter
Überwachung des baulichen Zustands von Gebäuden, Überwachung des baulichen Zustands von Wohnungen, Unbewohnbarkeitserkärung, Wohnmissstände