Bußgeldverfahren (wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) Festsetzung

    Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde

    In Bayern sind neben der Bayerischen Polizei auch die Gemeinden befugt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden. Verkehrsüberwachung ist vorrangig darauf ausgerichtet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

    Beschreibung

    Die Gemeinden sind gemäß § 88 Zuständigkeitsverordnung berechtigt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 24 StVG) zu verfolgen und zu ahnden.

    • Überwachung des ruhenden Verkehrs (z. B. Halte- und Parkverstöße)
    • Geschwindigkeitsüberwachung
    • Verkehrsordnungswidrigkeiten von Radfahrern auf Gehwegen
    • Verstöße gegen folgende Verkehrszeichen
      • Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,
      • Zeichen 237 (Radweg),
      • Zeichen 239 (Gehweg),
      • Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),
      • Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg),
      • Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende einer Fußgängerzone),
      • Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),
      • Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs).

    Gemeinden können Verkehrsüberwachung eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden betreiben (z. B. Beteiligung an einem Zweckverband).

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    Ansprechpartner

    Stadt Hilpoltstein

    Adresse

    Hausanschrift

    Marktstr. 1

    91161 Hilpoltstein

    Postfachadresse

    Postfach 1160

    91155 Hilpoltstein

    Öffnungszeiten

    Mo 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Di 08:30 Uhr - 12:00 Uhr

    Mi 08:30 Uhr - 12:00 Uhr

    Do 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 18:00 Uhr

    Fr 07:30 Uhr - 12:00 Uhr


    Touristinformation in der Residenz Montag und Donnerstag: 09:00 bis 17:00 Uhr Dienstag, Mittwoch und Freitag: 09:00 bis 13:00 Uhr Samstag: 10:00 bis 14:00 Uhr (in der Zeit von April bis Oktober)

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    E-Mail: amt1@hilpoltstein.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=50331231453Sicheres Kontaktformular

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    Internet

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    Sprachbezeichnung nativ: English

    Rechtsgrundlage(n)

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 03.05.2024

    Stichwörter

    Verkehrsüberwachungsdienst

    Sprachversion

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