Pflegestützpunkte; Beantragung einer Zuwendung

    Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für Pflegestützpunkte

    Beschreibung

    Zweck

    Durch Pflegestützpunkte sollen Menschen zu allen Fragen im Vor- und Umfeld der Pflege beraten und die für sie in Betracht kommenden Hilfs- und Unterstützungsangebote koordiniert werden, um eine wohnortnahe und möglichst abgestimmte Versorgung und Betreuung zu erhalten.

    Um die Strukturen vor Ort zu stärken, unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte, Bezirke) als Träger von Pflegestützpunkten mit Förderprogrammen: Zum einen seit November 2019 mit einer einmaligen Anschubfinanzierung und Vernetzungsförderung sowie seit Januar 2021 mit der Möglichkeit einer Regelförderung für den Betrieb laufender Pflegestützpunkte.

    Zweck der Förderung ist es, den Aufbau von neuen Pflegestützpunkten zu unterstützen sowie die Vernetzung und den Wissenstransfer aller Pflegestützpunkte zu stärken. Es soll ein auf Dauer angelegtes und landesweites Beratungsangebot für Menschen mit Pflegebedarf sichergestellt werden.

    Gegenstand

    Gefördert werden Pflegestützpunkte.

    Zuwendungsempfänger

    Antragsberechtigt sind Kommunen, die sich an der Trägerschaft eines Pflegestützpunktes beteiligen.

    Zuwendungsfähige Kosten

    Anschubfinanzierung: Neue Pflegestützpunkte können für den Aufbau eine einmalige Anschubfinanzierung erhalten. Gefördert werden einmalig Ausgaben für Sachmittel für Pflegestützpunkte, die ab dem Jahr 2019 initiiert werden. Förderfähig sind die Sachausgaben, die nicht durch die anderen Kostenträger gedeckt sind.

    Zuwendungsfähige Sachausgaben sind insbesondere

    • Ausgaben für Büroausstattung und Geschäftsbedarf,
    • Fortbildungskosten,
    • Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit,
    • Ausgaben für Qualitätssicherung,
    • anteilige Miete (einschließlich Nebenkosten),
    • anteilige Kosten für Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs für aufsuchende Beratung.

    Vernetzungsförderung: Bestehende und neue Pflegestützpunkte können eine Förderung für Maßnahmen der Vernetzungsarbeit und des Wissenstransfers erhalten. Diese können insbesondere sein

    • Schulungen,
    • Fachveranstaltungen.

    Regelförderung: Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben, die der Kommune aufgrund der Beteiligung an der Trägerschaft des Pflegestützpunktes entstehen.

    Art und Höhe

    Anschubfinanzierung:

    • Die Förderpauschale beträgt einmalig bis zu 20.000 EUR für Sachausgaben.
    • Bei einer räumlichen Anbindung an eine Fachstelle für pflegende Angehörige, die durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen ist, ist eine Förderung in Höhe von einmalig 3.000 EUR möglich; diese kann für Sach- und Personalausgaben verwendet werden.

    Vernetzungsförderung: Die Förderpauschale beträgt je Maßnahme einmalig bis zu 15.000 EUR.

    Regelförderung:

    • Die Förderpauschale beträgt für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft jährlich bis zu 20.000 EUR. Berücksichtigungsfähig ist nur der kommunale Anteil, maximal im Umfang einer Vollzeitstelle.
    • Bei einer räumlichen Anbindung an eine Fachstelle für pflegende Angehörige, die durch eine Bescheinigung der Fachstelle für pflegende Angehörige nachzuweisen ist, erhöht sich die Förderpauschale für insgesamt maximal drei Jahre um jährlich bis zu 3.000 Euro.

    Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

    Ansprechpartner

    Bayerisches Landesamt für Pflege (LfP)

    Adresse

    Hausanschrift

    Mildred-Scheel-Straße 4

    92224 Amberg

    Postanschrift

    Mildred-Scheel-Straße 4

    92224 Amberg

    Öffnungszeiten

    Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@lfp.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/9847584010417Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9621 9669-0

    Fax: +49 9621 9669-1111

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Antrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. Anlage 1 des Rahmenvertrags zur Arbeit und zur Finanzierung der Pflegestützpunkte nach § 7c Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) in Bayern
    • Vertrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes (Stützpunktvertrag) gem. Anlage 2 des Rahmenvertrags
    • Konzept mit ausführlicher Beschreibung der Maßnahme für den Förderzeitraum
    • Weitere Informationen für eine Antragstellung finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Landesamtes für Pflege

    Voraussetzungen

    Anschubfinanzierung und Vernetzungsförderung: Förderfähig sind Pflegestützpunkte im Sinne des SGB XI.

    Regelförderung: Voraussetzung für die Förderung eines Pflegestützpunkts ist, dass

    • eine von der Kommune (anteilig) finanzierte Fachkraft mit mindestens 50 v. H. der tarifvertraglichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft des Trägers im Pflegestützpunkt tätig ist,
    • die Fachkräfte fortgebildet werden und Supervision/Praxisberatung erhalten können,
    • eine Zusammenarbeit vor allem mit den Trägern in der Betreuung, Unterstützung und Pflege von Menschen mit Pflegebedarf sowie den Beratungsstellen (insbesondere den Fachstellen für pflegende Angehörige) sowie mit den in Betracht kommenden Behörden und Stellen in der jeweiligen Region erfolgt,
    • der Pflegestützpunkt regelmäßig erreichbar ist,
    • er nach außen als Pflegestützpunkt erkennbar ist und
    • Hausbesuche durchgeführt werden.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    verwaltungsgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    Der Antrag auf Förderung ist schriftlich oder elektronisch beim Bayerischen Landesamt für Pflege zu stellen. Die bereitgestellten Vordrucke sind zu verwenden.

    Fristen

    Anschubfinanzierung: Anträge können laufend vor Inbetriebnahme des Pflegestützpunktes und müssen vor der Beauftragung von mit dem Antrag in Zusammenhang stehenden Leistungen gestellt werden.

    Regelförderung: Die Antragstellung muss bis zum 31.12. des dem Förderjahr vorangehenden Jahres erfolgt sein.

    Kosten

    keine

    Hinweise (Besonderheiten)

    Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention am 23.02.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English