Ausgleichsleistungen nach Beruflichem Rehabilitierungsgesetz Bewilligung

    Berufliche Rehabilitierung; Beantragung von Ausgleichsleistungen

    Personen, die durch die politische Verfolgung einen beruflichen Nachteil erlitten haben, können Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhalten.

    Beschreibung

    Wer in der DDR aufgrund politischer Verfolgung an der Ausübung seines Berufs oder eines sozial gleichwertigen Berufs gehindert wurde oder seine begonnene berufsbezogene Ausbildung nicht beenden konnte, kann beruflich rehabilitiert werden. 

    Die Ausgleichszahlungen haben das Ziel, heute noch spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis 2. Oktober 1990 auszugleichen. Diese Eingriffe hatten zur Folge, dass

    • die Verfolgten ihrem bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten, durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung angestrebten oder einem sozial gleichwertigen Beruf nicht mehr nachgehen konnten,
       
    • die Schüler nicht zum Gymnasium, Erweiterten Oberschule, Hochschulreife oder Abiturprüfung zugelassen wurden oder ihre Ausbildung an der Erweiterten Oberschule bzw. ihre nicht zur Hochschulreife führende Ausbildung nicht beenden konnten.

    Als besondere Hilfen und soziale Ausgleichsleistungen sind unter anderem bei besonderer verfolgungsbedingter Bedürftigkeit Unterstützungsleistungen in Höhe von 180 bzw. 240 EUR monatlich vorgesehen.

    Ansprechpartner

    Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Schwaben (ZBFS)

    Adresse

    Hausanschrift

    Morellstr. 30

    86159 Augsburg

    Postanschrift

    86135 Augsburg

    Kontakt

    E-Mail: poststelle.schw@zbfs.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/rzsued/zbfs/zbfs/kontaktformular_zbfs/indexSicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/30109617322Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 821 5709-01

    Fax: +49 821 5709-5000

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Bei der Beantragung sind insbesondere folgende Unterlagen erforderlich:

      • Kopie der Geburtsurkunde
      • Kopie der Meldebescheinigung
      • Rehabilitierungsbescheinigung der zuständigen Rehabilitierungsbehörde
      • Einkommensnachweise

    Voraussetzungen

    • Der Verfolgte bzw. die Verfolgte muss als solche/r von der zuständigen Rehabilitierungsbehörde anerkannt sein und darüber eine Rehabilitierungsbescheinigung besitzen. 
       
    • Die Verfolgungszeit betrug mindestens 3 Jahre oder hat bis zum 2. Oktober 1990 angedauert.
       
    • Bezieht der Verfolgte bzw. die Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, müssen zwischen dem Beginn der Verfolgungszeit und dem Beginn der Rentenzahlung mehr als 6 Jahren liegen.
       
    • Der verfolgte Schüler bzw. die verfolgte Schülerin ist in seiner bzw. ihrer wirtschaftlichen Situation besonders beeinträchtigt.
       

    Die Ausgleichsleistungen werden auf Antrag erbracht und sind einkommensabhängig.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    Stellen Sie einen Antrag auf Leistungen beim der für Ihren Wohnort zuständigen Sozialhilfeverwaltung. Der Antrag bedarf keiner besonderen Form.

    Die Behörde prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls weitere Nachweise von Ihnen ein.

    Fristen

    Es gibt keine Frist.

    Bearbeitungsdauer

    keine

    Kosten

    keine

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales am 14.12.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English