Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in der Kindertagesbetreuung
Wenn Ihr Kind in der Kindertagespflege betreut wird, erhebt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Beiträge durch Bescheid nach § 18 Abs.2 i.V.m. § 17 Absatz 1 KitaG.
Beschreibung
Für die Betreuung ihres Kindes bezahlen Eltern Beiträge.
Kindertagespflege:
Wird Kindertagespflege in Anspruch genommen, so erhebt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge gemäß § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 KitaG. Gemäß § 17 Abs. 1 KitaG beteiligen sich die Personensorgeberechtigten an den entstehenden Aufwendungen der Kindertagespflege im Sinne von § 17 Abs. 3 KitaG mit ihren Elternbeiträgen sowie mit einem Essengeld, dessen Höhe auf die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für das Mittagessen begrenzt ist. Da die Elternbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG Beiträge zu den entstehenden Kosten sind, darf der höchste Elternbeitrag die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen Kosten der Kindertagespflege nicht überschreiten. Die Elternbeiträge sind nicht von der Tagespflegeperson festzusetzen und zu erheben, sondern vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Bescheid.
Kindertagesstätte:
Für den Besuch Ihres Kindes in der Kindertagesbetreuung müssen Sie möglicherweise Geld bezahlen. Die Belastung darf nur im Rahmen der sogenannten „zumutbaren Belastung“ erfolgen. Die Beiträge werden nach folgenden Maßstäben festgesetzt:
Die Elternbeiträge sind gem. § 17 KitaG sozialverträglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln. Die Elternbeiträge werden vom Träger der Einrichtung durch eine Beitragsordnung festgelegt und erhoben. Über die Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge ist Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe herzustellen. Gemeinden oder Gemeindeverbände als Träger der Einrichtungen können die Elternbeiträge und das Essengeld durch Satzung festlegen und als Gebühren erheben. Das Essengeld ist auf die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für das Mittagsessen begrenzt.
Ändern sich die Einkommensverhältnisse oder die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder oder der vereinbarte Betreuungsumfang, wird der Beitrag/ die Gebühr angepasst, anhand der vom Träger der Einrichtung/ dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgegebenen Staffelung.
zuständige Stelle
Kindertagespflege: Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Kindertagesstätte: Träger der Einrichtung
Ansprechpartner
Landkreis Elbe-Elster - Amt für Jugend, Familie und Bildung - Rechtliche Vertretung / Wirtschaftliche Jugendhilfe
Aktuelles
Rechtliche Vertretung/Wirtschaftliche Jugendhilfe
Beschreibung
Aufgaben:
- Beratung und Unterstützung von Müttern bei der Vaterschaftsfeststellung
- Beratung und Unterstützung von Müttern und Vätern bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
- Führung der Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
- Führung der durch das Amtsgericht bestellten Amtsvormundschaften und Pflegschaften
- Führung der gesetzlichen Amtsvormundschaften
- Beurkundungen und Beglaubigungen von Sorgeerklärungen, Vaterschaftsanerkennungen und Unterhaltsverpflichtungen
- Erteilung von vollstreckbaren Urkunden
- Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschussleistungen
- Auskunft über die Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgerechtserklärungen
- Heranziehung zu den Kosten für Leistungen nach dem SGB VIII
- Finanzielle Förderung von Kindertagesbetreuung
- Kitafinanzierung/ -bedarfsplanung
Adresse
Hausanschrift
Behindertenparkplatz: null
Anzahl: 2
Gebühren: nein
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Dienstag 8-12 Uhr und 13-17 Uhr Donnertag 8-12 Uhr und 13-16 Uhr sowie nach Vereinbarung
Kontakt
Telefon Festnetz: +49 3535 46-3173(Jugendhilfeplaner, Teamleitung Kita)
Fax: +49 3535 46-3530
E-Mail: amt_jfb@lkee.de
Internet
Bankverbindung
Landkreis Elbe-Elster
Empfänger: Landkreis Elbe-Elster
IBAN: DE61 1805 1000 3300 1011 14
BIC: WELADED1EES
erforderliche Unterlagen
- Bescheid über den Rechtsanspruch und des genehmigten Betreuungsumfanges
- Betreuungsvertrag mit Kindertagespflegeperson
- Betreuungsvertrag mit Kindertagesstätte
- Sämtliche Einkommensnachweise aller Einkommensarten der zur Einkommensgemeinschaft zählenden Personen des Haushaltes (meist die Eltern) im Sinne des § 2a KitaG
Formulare
Ggf. stellt der Träger der Einrichtung/ der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Formulare bereit
Voraussetzungen
- Anspruch auf Kindertagesbetreuung
- Vertrag mit einer Kindertagespflegeperson
- Vertrag mit Kindertagesstätte
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Bei privatem Träger der Einrichtung: Klage
Bei Kindertagespflege und kommunalen Trägern der Einrichtung: Widerspruch gegen Beitragsbescheid
Verfahrensablauf
Dem Träger der Einrichtung/ örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind Einkommensveränderungen selbständig anzuzeigen. Der Träger der Einrichtung/ der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe fragt regelmäßig, üblicherweise 1x im Jahr die Einkommensverhältnisse ab. Auch ein veränderter Bedarf des Betreuungsumfanges ist anzuzeigen. Daraufhin wird der neuen Beitrag/ die neue Gebühr berechnet und festgesetzt.
Fristen
keine
Bearbeitungsdauer
unterschiedlich
Kosten
keine
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg am 22.02.2023
Stichwörter
Elternbeiträge, Kindertagespflege, Kindertagesstätten