Elternbeitrag Festsetzung

    Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in der Kindertagesbetreuung

    Wenn Ihr Kind in der Kindertagespflege betreut wird, erhebt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Beiträge durch Bescheid nach § 18 Abs.2 i.V.m. § 17 Absatz 1 KitaG.

    Beschreibung

    Für die Betreuung ihres Kindes bezahlen Eltern Beiträge.

    Kindertagespflege:

    Wird Kindertagespflege in Anspruch genommen, so erhebt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge gemäß § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 KitaG. Gemäß § 17 Abs. 1 KitaG beteiligen sich die Personensorgeberechtigten an den entstehenden Aufwendungen der Kindertagespflege im Sinne von § 17 Abs. 3 KitaG mit ihren Elternbeiträgen sowie mit einem Essengeld, dessen Höhe auf die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für das Mittagessen begrenzt ist. Da die Elternbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG Beiträge zu den entstehenden Kosten sind, darf der höchste Elternbeitrag die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen Kosten der Kindertagespflege nicht überschreiten. Die Elternbeiträge sind nicht von der Tagespflegeperson festzusetzen und zu erheben, sondern vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Bescheid.

    Kindertagesstätte:

    Für den Besuch Ihres Kindes in der Kindertagesbetreuung müssen Sie möglicherweise Geld bezahlen. Die Belastung darf nur im Rahmen der sogenannten "zumutbaren Belastung" erfolgen. Die Beiträge werden nach folgenden Maßstäben festgesetzt:

    Die Elternbeiträge sind gem. § 17 KitaG sozialverträglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln. Die Elternbeiträge werden vom Träger der Einrichtung durch eine Beitragsordnung festgelegt und erhoben. Über die Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge ist Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe herzustellen. Gemeinden oder Gemeindeverbände als Träger der Einrichtungen können die Elternbeiträge und das Essengeld durch Satzung festlegen und als Gebühren erheben. Das Essengeld ist auf die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für das Mittagsessen begrenzt. 

    Ändern sich die Einkommensverhältnisse oder die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder oder der vereinbarte Betreuungsumfang, wird der Beitrag/ die Gebühr angepasst, anhand der vom Träger der Einrichtung/ dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgegebenen Staffelung.

    zuständige Stelle

    Kindertagespflege: Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe

    Kindertagesstätte: Träger der Einrichtung

    Ansprechpartner

    Landkreis Elbe-Elster - Amt für Jugend, Familie und Bildung - Rechtliche Vertretung / Wirtschaftliche Jugendhilfe

    Beschreibung

    Aufgaben:

    • Beratung und Unterstützung von Müttern bei der Vaterschaftsfeststellung
    • Beratung und Unterstützung von Müttern und Vätern bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
    • Führung der Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
    • Führung der durch das Amtsgericht bestellten Amtsvormundschaften und Pflegschaften
    • Führung der gesetzlichen Amtsvormundschaften
    • Beurkundungen und Beglaubigungen von Sorgeerklärungen, Vaterschaftsanerkennungen und Unterhaltsverpflichtungen
    • Erteilung von vollstreckbaren Urkunden
    • Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschussleistungen
    • Auskunft über die Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgerechtserklärungen
    • Heranziehung zu den Kosten für Leistungen nach dem SGB VIII
    • Finanzielle Förderung von Kindertagesbetreuung
    • Kitafinanzierung/ -bedarfsplanung

    Adresse

    Hausanschrift

    Rosa-Luxemburg-Straße 44

    04916 Herzberg (Elster)

    Parkplätze

    • Behindertenparkplatz:
      Anzahl: 2  Gebühren: nein

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    * Dienstag 8-12 Uhr und 13-17 Uhr * Donnertag 8-12 Uhr und 13-16 Uhr * sowie nach Vereinbarung

    Kontakt

    Fax: +49 3535 46-3530

    Telefon Festnetz: +49 3535 46-3173(Jugendhilfeplaner, Teamleitung Kita)

    E-Mail: amt_jfb@lkee.de

    Internet

    Bankverbindung

    Landkreis Elbe-Elster

    Empfänger: Landkreis Elbe-Elster

    IBAN: DE61 1805 1000 3300 1011 14

    BIC: WELADED1EES

    Version

    Technisch geändert am 15.09.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Kitaverwaltung

    Adresse

    Hausanschrift

    Kindergartenstraße 2a

    03253 Schönborn

    Parkplätze

    • Parkplatz:
      Anzahl: 14  Gebühren: nein

    Haltestellen

    • Haltestelle: Deutsche Bahn
      Linie:
      • Regionalbahn: RB 43
    • Haltestelle: Verkehrs Management Elbe Elster
      Linie:
      • Bus: 560 Bad Liebenwerda - Tröbitz - Doberlug-Kirchhain - Finsterwalde

    Kein Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag 09:00 - 12:00 Uhr Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr Freitag 09:00 - 12:00 Uhr Hinweis: Außerhalb der Sprechzeiten nur nach telefonischer Vereinbarung

    Kontakt

    Kontaktperson

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: SEPA-Lastschrift, Girocard, Überweisung, Bargeldzahlung

    Version

    Technisch geändert am 21.04.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Bescheid über den Rechtsanspruch und des genehmigten Betreuungsumfanges
    • Betreuungsvertrag mit Kindertagespflegeperson
    • Betreuungsvertrag mit Kindertagesstätte
    • Sämtliche Einkommensnachweise aller Einkommensarten der zur Einkommensgemeinschaft zählenden Personen des Haushaltes (meist die Eltern) im Sinne des § 2a KitaG

    Formulare

     Ggf. stellt der Träger der Einrichtung/ der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Formulare bereit

    Voraussetzungen

    • Anspruch auf Kindertagesbetreuung
    • Vertrag mit einer Kindertagespflegeperson
    • Vertrag mit Kindertagesstätte

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Bei privatem Träger der Einrichtung: Klage

    Bei Kindertagespflege und kommunalen Trägern der Einrichtung: Widerspruch gegen Beitragsbescheid

    Verfahrensablauf

    Dem Träger der Einrichtung/ örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind Einkommensveränderungen selbständig anzuzeigen. Der Träger der Einrichtung/ der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe fragt regelmäßig, üblicherweise 1x im Jahr die Einkommensverhältnisse ab.  Auch ein veränderter Bedarf des Betreuungsumfanges ist anzuzeigen. Daraufhin wird der neuen Beitrag/ die neue Gebühr berechnet und festgesetzt.

    Fristen

    keine

    Bearbeitungsdauer

    unterschiedlich

    Kosten

    keine

    Gültigkeitsgebiet

    Brandenburg

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg am 22.02.2023

    Version

    Technisch geändert am 07.03.2023

    Stichwörter

    Kindertagespflege, Kindertagesstätten, Elternbeiträge

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English