Sondernutzung von Straßen Erlaubnis bei Baumaßnahmen
Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (Baustellen), müssen gesichert werden.
Hinweise für Michendorf: Sondernutzung an öffentlichen Straßen
- Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum sind grundsätzlich genehmigungspflichti
Beschreibung
Wenn Sie öffentlichen Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen dabei sowohl Straßen als auch Fuß- oder Radwege.
Die Sondernutzungserlaubnis ist zum Beispiel erforderlich für:
- Absperrungen, Bauzäune
- Container
- Baugerüste, Baumaschinen
- Baustelleneinrichtung
- Ablagerung von Baumaterialien
- Befahren von Gehbahnen
Wurde Ihnen bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt, benötigen Sie keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis mehr.
Achtung! Die Sondernutzungserlaubnis wird nicht durch eine Baugenehmigung ersetzt.
Hinweise für Michendorf: Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Die Gemeinde Michendorf hat für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile eine Sondernutzungserlaubnis erlassen. Sofern ausreichende Gründe für das Anbieten von z.B. Waren, das Aufstellen eines Containers oder die Lagerung von Baumaterialien und weitere Arten der Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland vorliegen, muss eine Genehmigung beantragt werden.
Wenn Sie den öffentlichen Verkehrsraum über den Gemeingebrauch (laufen, fahren) hinaus nutzen wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen dabei sowohl die Fahrbahn sowie z.B. auch die Fuß- oder Radwege und Seiten,- Rand,- und Sicherheitsstreifen sowie die Grünstreifen.
Eine Sondernutzungserlaubnis ist zum Beispiel erforderlich für:
- Verkaufsstände, Imbissstände, Kioske u. ä.
- Warenauslagen aller Art, soweit von der Straße aus verkauft wird
- Weihnachtsbaumhandel
- Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken
- Warenautomaten, Vitrinen, Schaukästen und sonstige Anlagen über öffentlichem Straßenraum
- Abstellen von Werbewagen
- Vorübergehende Anbringung von Schriftbändern, Lichterketten und Girlanden
- Werbeanlagen aller Art, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt wird
- Aushänge, Anschläge an gemeindeeigenen Anschlagflächen
- Aufsteller, Klappaufsteller
- Fahrradständer
- Baustelleneinrichtung, Kranarbeiten, Lagerung von Baustoffen und Container
- Lieferungen und Straßensperrungen
- Haltverbot, eingeschränktes Haltverbot und Umzüge
- Aufstellung von Gerüsten und Baumaschinen
- Nutzung der Straße während des Einbaus von Anlagen, Kanälen und Leitungen, soweit sie nicht der öffentlichen Versorgung dienen
- Jede sonstige Art des Eingriffes in die Substanz der Straße
- Sondernutzungen, die nicht unter vorstehenden Punkten aufgeführt sind z.B. Filmarbeiten,
Erlaubnisfreie Sondernutzungen entnehmen Sie bitte § 4 der Satzung.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
zuständige Stelle
Die unteren Straßenverkehrsbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte
Ansprechpartner
öffentliche Ordnung / Fundbüro
Adresse
Postanschrift
Poststr. 1
14552 Michendorf
Öffnungszeiten
Di. 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Do. 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr Fr. 08:00 - 12:00 Uhr
Kontakt
Telefon Festnetz: 033205 598-30
Fax: 033205 598-50
Telefon Festnetz: 033205 598-31
E-Mail: ordnungsamt@michendorf.de
Kontaktperson
Frau Benke (Außenbereich)
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 033205 598-48
Fax: 033205 598-50
Telefon Festnetz: 033205 598-48
E-Mail: ordnungsamt@michendorf.de
Frau Mroncz (Sachbearbeiterin)
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 033205 598-30
Telefon Festnetz: 033205 598-30
Fax: 033205 598-50
E-Mail: n.mroncz@michendorf.de
E-Mail: ordnungsamt@michendorf.de
E-Mail: friedhofswesen@michendorf.de
Frau Mertens (Außendienst)
Frau Müller (Sachbearbeiterin)
Internet
Formulare
Sondernutzung
Stichwörter
Container, Feier, Fundbüro, Fundsache, Lagerfeuer, Musik, Nachtruhe, Ordnung, Ordnungsamt, Ordnungsangelegenheiten, Ordnungsbehörde, Ordnungsrecht, Plakate, Plakatierung, private Anpflanzung, SEPA-Mandat, Sondernutzung, Tontraeger, Tonträger, Veranstaltung
Formulare
Hinweise für Michendorf: Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Formular "Antrag auf Genehmigung einer Sondernutzung"; Schriftform ist erforderlich
Voraussetzungen
Hinweise für Michendorf: Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Genehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt
Rechtsgrundlage(n)
- § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO)
- § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
- § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
- § 19 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Hinweise für Michendorf: Sondernutzung an öffentlichen Straßen
§ 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
§§ 9, 9a und 18 Brandenburgisches Straßengestzt (BbgStrG)
Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Strassen der Gemeinde Michendorf
Tariftabelle zur Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Strassen der Gemeinde Michendorf
Verfahrensablauf
Hinweise für Michendorf: Sondernutzung an öffentlichen Straßen
- Die Bürgerinnen und Bürger oder Firmen stellen einen Antrag auf Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang, Grund und Dauer der Sondernutzung sowie die Angabe der genutzten Fläche in Quadratmeter
- Nach Eingang der Antragsunterlagen prüft die Verwaltung die örtlichen Gegebenheiten sowie die rechtlichen Voraussetzungen
- Daraufhin erlässt die Gemeindeverwaltung einen Bescheid zur Genehmigung oder Versagung der beantragten Sondernutzung
- Zusätzlich ist nach der Straßenverkehrsordnung ein Antrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen (Kontakt: Landkreis Potsdam Mittelmark, Straßenverkehrsbehörde, Postfach 1138, 14801 Bad Belzig, Tel.: 03327-739 236, E-Mail: fb2@potsdam-mittelmark.de. Diese erstellt eine verkehrsrechtliche Anordnung.
Hinweis: Jegliche Eingriffe in den öffentlichen Verkehrsraum sind ohne Zustimmung des zuständigen Straßenbaulastträgers unzulässig und können ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich ziehen
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Michendorf: Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Je nach Arbeitsaufkommen und erforderlichem Abstimmungsbedarf mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde variiert die Bearbeitungszeit zwischen 4 und 6 Wochen.
Kosten
Hinweise für Michendorf: Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Einzelfallabhängig - die Berechnung erfolgt lt. Satzung gem.§§ 14, 15 i.V. m. der Gebührentariftabelle. Die Angaben der Anzahl der anbringenen Plakate sowie die Angaben zur Örtlichkeit und das verwendende Formular sind erforderlich.
Tariftabelle zur Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Strassen der Gemeinde Michendorf
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg am 05.07.2022
Stichwörter
Bauen, Baugerüsten, Baugerüst, Zuwegung, Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Befahren von Gehwegen, Fahrradbügel, Baustellenzufahrt, Antrag, Absperrungen, Baustelleneinrichtungen