Ausschluss von Europawahl
Sie können von der Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Beschreibung
Sie können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen.
Gleiches gilt für Sie, wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind. Zusätzlich besteht bei Ihnen dann die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.
zuständige Stelle
Wahlbehörde der kreisfreien Stadt/der Gemeinde/des Amtes/der Verbandsgemeinde
Ansprechpartner
Stadt Ludwigsfelde - Fachdienst Bürgerservice
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Sprechzeiten, ohne Terminbuchung: Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr Sprechzeiten, nur mit vorheriger Terminbuchung: Montag 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr Mittwoch 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr Donnerstag 10:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 19:00 Uhr Freitag 08:00 – 12:00 Uhr
Kontakt
Telefon Festnetz: 03378 827-140
Telefon Festnetz: 03378 827-141
Telefon Festnetz: 03378 827-142
Telefon Festnetz: 03378 827-143
Telefon Festnetz: 03378 827-144
Fax: 03378 827-124
E-Mail: buergerservice@ludwigsfelde.de
erforderliche Unterlagen
Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivilbeziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat.
Voraussetzungen
Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgendermaßen:
- die Gerichte übersenden entsprechende Urteile an die Gemeindeverwaltung,
- die Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.
Kosten
keine
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium des Innern des Landes NRW am 16.10.2020
Stichwörter
Ausschlussgrund, Ausschluss, Wahlausschluss, Ausschlussgründe, Wählerin, Europawahl, Wahl, Wahlen, Wähler