Feststellung der endgültigen Deponie-Stilllegung beantragen
Wenn Sie in der Stilllegungsphase der Deponie oder des Deponieabschnitts alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt haben, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird.
Beschreibung
Nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems sowie der Rekultivierung beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgt im Wege einer Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung.
zuständige Stelle
Landesamt für Umwelt (LfU) des Landes Brandenburg
Ansprechpartner
Landesamt für Umwelt
Adresse
Postfachadresse
Postfach 60 10 61
14410 Potsdam
Hausanschrift
Kontakt
Internet
Landkreis Barnim - untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde / öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Parkplatz: Parkhaus Kreisverwaltung
Anzahl: k.A. Gebühren: ja
Haltestellen
- Haltestelle: Eberswalde, Am Markt
Linien:- Bus: 861
- Bus: 865
- Bus: 910
- Bus: 862
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Postanschrift
Am Markt 1
16225 Eberswalde
Postanschrift Umweltamt
Öffnungszeiten
Dienstag 9 bis 18 Uhr weitere Termine nach Vereinbarung
Kontakt
Internet
Stichwörter
Abfallentsorgung, Abfallwirtschaft, Abfallwirtschaftsbehörde, Entsorgung, Sondermüll
erforderliche Unterlagen
- mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 DepV
- Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 DepV
- Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung zuständigen Überwachungsbehörde oder gleichwertige Nachweise über die ordnungsgemäße Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems
Formulare
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Voraussetzungen
- In der Stilllegungsphase haben Sie alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt
- Sie haben dem Antrag die erforderlichen Unterlagen beigefügt
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Gegen die Ablehnung des Antrages auf Feststellung der endgültigen Stilllegung kann Widerspruch beim Landesamt für Umwelt (LfU) eingelegt werden.
Verfahrensablauf
Sie haben die beabsichtigte Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnitts bei der zuständigen Behörde bereits angezeigt sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems durchgeführt. Auch die Rekultivierung ist abgeschlossen. Nun beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Ihr Antrag wird geprüft und eine Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung eingeleitet. Anschließend werden der Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung und weitere Anforderungen in Bezug auf die Nachsorgephase festgestellt. Der Bescheid der Behörde wird Ihnen übersandt.
Fristen
keine
Bearbeitungsdauer
2 Wochen bis 3 Monate
Kosten
Kostenrahmen: EUR 100 - 5000
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
Stichwörter
Deponieklasse, Deponieabschnitt, Stilllegung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Abfall, stilllegen, Deponieverordnung, Deponie