Kreistagswahl Feststellung des Wahlergebnisses

    Kreistagswahl Feststellung des Wahlergebnisses

    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung.

    Beschreibung

    Nach Schließung der Wahllokale wird durch den Wahlvorstand das Wahlergebnis im Wahlbezirk ermittelt und als Schnellmeldung an die Wahlbehörde übermittelt. Die Meldungen aller Wahlbezirke im Kreis werden aggregiert, sodass noch in der Wahlnacht das vorläufige Ergebnis der Wahl des Kreistages eines Landkreises bzw. der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt vorliegt. Nach Überprüfung dieser Ergebnisse in den folgenden Tagen stellt der Kreiswahlausschuss das amtliche Ergebnis der Wahl des Kreistages bzw. der Stadtverordnetenversammlung fest. Der Kreiswahlleiter gibt das Wahlergebnis und die Namen der gewählten Bewerber sowie die Namen der Ersatzpersonen in der festgestellten Reihenfolge unverzüglich öffentlich bekannt. Die gewählten Bewerber werden umgehend über ihre Wahl durch den Kreiswahlleiter benachrichtigt.

    zuständige Stelle

    kreisfreie Stadt;

    Landkreis

    Ansprechpartner

    Für Frankfurt (Oder) wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.

    erforderliche Unterlagen

    Mustervordrucke gemäß der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung

    • Anlage 13: Schnellmeldung über das vorläufige Ergebnis der Wahl (Einzelergebnis) des Wahlvorstandes
    • Anlage 14: Schnellmeldung über das vorläufige Ergebnis der Wahl (Gesamtergebnis) des Kreiswahlleiters
    • Anlage 15a: Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung der Wahl im Wahlbezirk (Wahl der Vertretung)
    • Anlage 17a: Wahlniederschrift über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl (Wahl der Vertretung)
    • Anlage 17c: Wahlniederschrift über die Sitzung des (Kreis-) Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl

    Rechtsgrundlage(n)

    §§ 46 bis 50 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz und §§ 61 bis 73 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung

    Verfahrensablauf

    Nach Schließung der Wahllokale wird durch den Wahlvorstand das Wahlergebnis im Wahlbezirk ermittelt und als Schnellmeldung an die Wahlbehörde übermittelt. Die Meldungen aller Wahlbezirke im Kreis werden aggregiert, sodass noch in der Wahlnacht das vorläufige Ergebnis der Wahl des Kreistages eines Landkreises bzw. der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt vorliegt. Nach Überprüfung dieser Ergebnisse in den darauf folgenden Tagen stellt der Kreiswahlausschuss das amtliche Ergebnis der Wahl des Kreistages bzw. der Stadtverordnetenversammlung fest.

    Bearbeitungsdauer

    Ca. 2 Wochen

    Weitere Informationen

    Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über das Wahlergebnis und die Namen der gewählten Bewerber sowie die Namen der Ersatzpersonen in der festgestellten Reihenfolge

    Gültigkeitsgebiet

    Brandenburg

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium des Innern und für Kommunales, Referat 23 am 24.04.2020

    Version

    Technisch geändert am 01.06.2022

    Stichwörter

    Kreistag, Wahlperiode, Landrat, Kommunalwahl, Wahlen, Parlament, Mandat, Kommunalparlament, Kreiswahlergebnis, Mehrheitsverteilung, Bürgerschaft, Kreisvorstand, Rat des Kreises, Abgeordnete

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de