Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
Wo bekomme ich eine Genehmigung für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland?
Beschreibung
Sondernutzungen öffentlicher Verkehrsflächen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Hinweise für Schwielowsee: Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung.
Dazu zählen insbesondere: das Aufstellen von Containern und Baugerüsten, das Aufstellen von Tischen und Stühlen, Werbeanlagen, Plakatierung, Fahrradständer, Verkaufseinrichtungen.
Verkehrsrechtliche Maßnahmen sind bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreis Potsdam-Mittelmark zu beantragen.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
Gemeinde Schwielowsee - Ordnungsrecht
Adresse
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: ÖPNV
Linie:- Bus: 607
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag 9:00-12:00 Uhr Dienstag 9:00-12:00 und 13:00-18:00 Uhr Donnerstag 9:00-12:00 Uhr Mittwoch und Freitag nach Vereinbarung
Kontaktperson
Herr Lucke (Allgemeines Ordnungsrecht)
Telefon Festnetz: 033209 769-720
E-Mail: ordnungsamt@schwielowsee.de
Frau Jost (Allgemeines Ordnungsrecht)
Telefon Festnetz: 033209 769-721
E-Mail: ordnungsamt@schwielowsee.de
Formulare
Antrag gemäß Sondernutzungssatzung
Stichwörter
Ordnung, Ordnungsamt, Ordnungsrecht
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Schwielowsee: Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
- § 18 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Schwielowsee
- (Sondernutzungssatzung)
Verfahrensablauf
Hinweise für Schwielowsee: Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
- Antragstellung zwei Wochen vor Beginn der Sondernutzung
- bei notwendiger Verlängerung der Erlaubnis unverzügliche Meldung an die Behörde
- verkehrsrechtliche Maßnahmen sind bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreis Potsdam-Mittelmark zu beantragen
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Schwielowsee: Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
2 Wochen
Kosten
Hinweise für Schwielowsee: Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
- Mindestgebühr 10,00 Euro
- je nach Art und Umfang individuell gemäß Sondernutzungssatzung
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Stichwörter
Anpflanzung, Plakate, Plakatierung