Gewerbsmäßiger Umgang mit Giftstoffen Erlaubnis

    Gewerbsmäßiger Umgang mit Giftstoffen Erlaubnis

    Eine Erlaubnis zur Abgabe von besonders gefährlichen Stoffen oder Gemischen in den Einzelhandel können Sie beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) beantragen.  

    Beschreibung

    Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher in Verkehr bringen möchten, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1272/2008) mit einem der Gefahrenpiktogramme GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H370 ("Schädigt die Organe ") oder H372 ("Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition ") zu kennzeichnen sind, benötigen Sie eine Erlaubnis. Vor der beabsichtigten Abgabe oder Bereitstellung von Produkten, die mit entsprechenden Piktogrammen gekennzeichnet beziehungsweise zu kennzeichnen sind im Einzelhandel, müssen Sie die Notwendigkeit für die Beantragung einer Erlaubnis prüfen. Diese Erlaubnis erhält Ihr Unternehmen, wenn Sie mindestens 1 Person beschäftigen, die

    • die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,
    • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
    • mindestens 18 Jahre alt ist.
      Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte Personen beschäftigen, die vorgenannte Anforderungen erfüllen.

    Wichtiger Hinweis: Stoffe und Gemische, die mit GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der folgenden Gefahrenhinweise zu kennzeichnen sind, dürfen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden:

    • H340 ("Kann genetische Defekte verursachen "),
    • H350 ("Kann Krebs erzeugen "),
    • H350i ("Kann bei Einatmen Krebs erzeugen."),
    • H360 (H360 "Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen "),
    • H360F ("Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen."),
    • H360D ("Kann das Kind im Mutterleib schädigen."),
    • H360FD ("Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen."),

    - H360Fd ("Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.")  

    zuständige Stelle

    Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

    Zuständigkeit

    Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

    Abteilung "Verbraucherschutz", Dezernat V5  

    Postfach 90 02 36

    14438 Potsdam

    Tel.: 0331 8683579

    Fax: 0331 275481815

    Email: V5.LAVG@LAVG.Brandenburg.de

    Ansprechpartner

    Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit - Abteilung Arbeitsschutz

    Adresse

    Hausanschrift

    Postfach 90 02 36

    14469 Potsdam

    Hausanschrift

    Horstweg 57

    14478 Potsdam

    Kontakt

    Fax: 0331 27548-1800(Fax an Email)

    Telefon Festnetz: 0331 8683-444

    Internet

    Stichwörter

    Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, LAVG, Verbraucherschutz

    Version

    Technisch geändert am 25.11.2022

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Sachkundenachweis (zum Beispiel Sachkundezeugnis und gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung)
    • Führungszeugnis der Belegart O zur Vorlage bei Behörden
    • Identifikationsdokument (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung)

    Formulare

    Onlineverfahren möglich: nein

    Schriftform erforderlich: ja (Die Vorlage einzelner Dokumente im Original ist erforderlich.)

    Persönliches Erscheinen nötig: nein

    Voraussetzungen

    Mindestens 1 Person im Unternehmen, die

    • die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,
    • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
    • mindestens 18 Jahre alt ist.

    Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte Personen beschäftigen, die diese Anforderungen erfüllen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Eine Erlaubnis zur Abgabe von besonders gefährlichen Stoffen oder Gemischen in den Einzelhandel beantragen Sie schriftlich mit dem bereitstehenden Formular:

    • Laden Sie das Formular online herunter und drucken Sie es aus.  
    • Füllen Sie den Vordruck aus und fügen Sie die nötigen Nachweise hinzu
    • Reichen Sie die Antragsunterlagen per Post beim LAVG ein.
    • Per Post erhalten Sie dann die Erlaubnis oder gegebenenfalls eine Information über die Ablehnung Ihres Antrags.

    Fristen

    Antragsfrist: Antragstellung und Erteilung der Erlaubnis vor Aufnahme der Tätigkeit

    Bearbeitungsdauer

    circa 14 Tage nach Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen

    Kosten

    Gebühr: EUR 26,00 bis 2556

    Hinweise (Besonderheiten)

    Ein Nachweis der Sachkunde ist Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Sachkundige Personen sind

    • Drogisten (unter bestimmten Voraussetzungen),
    • Apotheker,
    • Pharmazieingenieure,
    • Pharmazeutisch-technische Assistenten,
    • Apothekenassistenten,
    • geprüfte Schädlingsbekämpfer oder
    • Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer.

    Für diese Personen wird vom Verordnungsgeber unterstellt, dass diese im Rahmen ihrer Ausbildung die Sachkunde erlangt haben. Andere Personen müssen eine Sachkundeprüfung nach § 11 Abs. 2 ChemVerbotsV bei der zuständigen Behörde oder einer von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung ablegen.

    Gültigkeitsgebiet

    Brandenburg

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 19.02.2020

    Version

    Technisch geändert am 21.07.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English