System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen Feststellung der flächendeckenden Einrichtung

    System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen Feststellung der flächendeckenden Einrichtung

    Bedingungen zur Einrichtung eines flächendeckenden Systems zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen

    Beschreibung

    Wenn Sie ein flächendeckendes System zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen betreiben wollen, benötigen Sie eine behördliche Feststellung.
    Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde stellt auf Ihren Antrag fest, dass das System flächendeckend eingerichtet ist.

    Die Feststellung kann nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der Feststellung vorliegenden Voraussetzungen auch während des Betriebs des Systems dauerhaft sicherzustellen. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe an wirksam.

    Nach erfolgter Feststellung haben Sie flächendeckend in dem bestimmten Einzugsgebiet unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten. Sie haben die in Ihrem Sammelsystem erfassten Verpackungen einer Verwertung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zuzuführen. Mehrere Systeme können bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Systeme zusammenwirken.

    zuständige Stelle

    Die für die Abfallwirtschaft zuständige Obeste Landesbehörde; Landkreis / kreisfreie Stadt

    Ansprechpartner

    Für Rathenow wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.

    erforderliche Unterlagen

    Formloser Antrag

    sowie geeignete Nachweise gem. § 6 Absatz 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung (VerpackV)) wie

    • Handelsregisterauszug,
    • Flächendeckungsnachweis,
    • Entsorgungsverträge mit Entsorgungsunternehmen,
    • Abstimmungserklärung,
    • Sicherheitserklärung,
    • Beitrittsnachweis zur Gemeinsamen Stelle,
    • Nachweis der Verwertungswege

    Rechtsgrundlage(n)

    Gültigkeitsgebiet

    Brandenburg

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Keine fachliche Freigabe. Bitte wenden Sie sich ggf. an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirschaft. Telefon (0331 866-0) poststelle@­mlul.brandenburg.de

    Version

    Technisch erstellt am 22.11.2019 (von: LeiKaImport)

    Technisch geändert am 08.11.2024 (von: system)

    Stichwörter

    Grüner Punkt, Gelbe Tonne

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 14.09.2018 (von: system)

    Technisch geändert am 14.09.2018 (von: system)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 06.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 05.11.2020 (von: Administrator)