Handelsregister Eintragung einer juristischen Person
Wie melden Sie eine juristische Person im Handelsregister an?
Beschreibung
Juristische Personen, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, sind von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden.
Voraussetzung für die Anmeldepflicht ist das Betreiben eines Handelsgewerbes.
Unter Gewerbebetrieb versteht die Rechtsprechung
- eine nach außen erkennbare,
- dauerhaft und berufsmäßig ausgerichtete,
- zum Zwecke der Gewinnerzielungsabsicht und
- auf wirtschaftlichem Gebiet ausgeübte Tätigkeit.
Die Anmeldepflicht nach betrifft diejenigen Gesellschaften, deren Eintragung nicht bereits durch andere gesetzliche Vorschriften gewahrt ist. Dabei handelt es sich insbesondere um bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts). Unter dem zur Anmeldung verpflichteten Vorstand ist deshalb auch das nach den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgesehene Organ für die Vertretung, z.B. des jeweiligen Eigenbetriebes, zu verstehen.
zuständige Stelle
Zuständig für die Anmeldung der juristischen Person ist das Registergericht am Sitz der juristischen Person. Die Eintragung erfolgt durch ein Notariat.
Ansprechpartner
Amtsgericht Bad Liebenwerda
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 035341 604-0
Fax: 035341 121-29(Rechtssachen)
Fax: 035341 604-111(Verwaltung)
E-Mail: poststelle@aglib.brandenburg.de
Internet
Stichwörter
AG Bad Liebenwerda, Gericht
erforderliche Unterlagen
- Anmeldung
- Vertrag/Satzung
- Urkunde über die Bestellung der Vertreter/ des Vorstands
Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Die Anmeldung ist bei dem Registergericht elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie eine Eintragungsmitteilung.
Kosten
Die Höhe der Gebühr für die Eintragung bestimmt sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz in Verbindung mit der Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen. Daneben fallen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung an.
Hinweise (Besonderheiten)
Beachten Sie bitte, dass Sie gesellschaftsrelevante Änderungen, wie Änderung der Firma, des Sitzes, Erteilung oder Widerruf von Prokuren etc. ebenfalls dem Registergericht melden müssen.
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Keine fachliche Freigabe. Bitte wenden Sie sich ggf. an das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz. Telefon (0331 866-0) Poststelle@mdjev.brandenburg.de