Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung
Informationen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl
Beschreibung
Für jeden Wahlbezirk führt die gemeindliche Wahlbehörde ein amtliches Wählerverzeichnis. Sein Wahlrecht zur Landtagswahl ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Grundlage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Grundsätzlich werden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die am 35. Tag (Stichtag) vor der Landtagswahl in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, von Amts wegen eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt Sie spätestens bis zum 28. Tag vor der Wahl mit einer schriftlichen Wahlbenachrichtigung.
Haben Sie bis zum 28. Tag vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen.
Liegt bei Ihnen ein abweichender Sachverhalt vor, z.B. Zuzug in die Gemeinde nach dem 35. Tag vor der Wahl oder ständiger Wohnsitz als Nebenwohnung, wenden Sie sich bitte umgehend an die gemeindliche Wahlbehörde.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
zuständige Stelle
- die Zuzugsgemeinde, in der Sie Ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen, Ihre Hauptwohnung oder ständigen Wohnsitz als Nebenwohnung) haben
- für Personen ohne Wohnung: die Gemeinde, in der der Antrag gestellt wird
Ansprechpartner
Stadtbüro
Beschreibung
Elektronischer Informationsdienst des Stadtbüros
Unser elektronische Informationsdienst steht Ihnen unter der Telefonnummer
0355 612 - 2070 zur Verfügung. Die am häufigsten gestellten Fragen zu unserem Leistungsangebot, die Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und die Höhe der Gebühren werden beantwortet und die aktuellsten Veränderungen bzw. Hinweise angesagt.
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag 08:30 - 13:00 Uhr (nach Terminvereinbarung) Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr (nach Terminverinbarung, nachmittags auch ohne Terminvereinbarung möglich) Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr (nach Terminvereinbarung) Freitag 08:30 -12:00 Uhr (nach Terminvereinbarung) Hinweis: Möglichkeiten zur Terminvereinbarung im Internet unter "Terminvereinbarung für ihren Besuch im Stadtbüro" über unseren Telefonservice 0355 6123333 per E-Mail mit der Angabe der Rückruftelefonnummer an stadtbuero@cottbus.de über den „ Terminbriefkasten " vor Ort - durch Ausfüllen des Terminformulars Die Vorsprache ist grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Kontakt
Telefon Festnetz: +49 355 612-3333(Hotline)
Telefon Festnetz: +49 355 612-2070(Stadtbüro)
E-Mail: stadtbuero@cottbus.de
Internet
erforderliche Unterlagen
Personalausweis, ggf. Meldebscheinigung
Formulare
Der Antrag ist schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift zu stellen.
Voraussetzungen
Wahlberechtigt sind alle Bürger im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg, die am Wahltag
- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Rechtsgrundlage(n)
§§ 5, 6, 17, 18 BbgLWahlG;
§§ 12, 13, 14, 15, 17, 18,20, 21 BbgLWahlV
Verfahrensablauf
Sie können Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich bei der Wahlbehörde Ihrer Gemeinde beantragen.
Ihr Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten und handschriftlich unterschrieben sein:
- Vorname und Name
- Geburtsdatum
- genaue Anschrift
- Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"
Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung. Wenn Sie persönlich erscheinen, werden Sie sofort in das Wählerverzeichnis aufgenommen, falls die Prüfung der Voraussetzungen erfolgreich war.
Fristen
Sie müssen den Antrag spätestens bis zum 15. Tage vor der Wahl stellen (§ 14 Abs. 1 BbgLWahlV)
Bearbeitungsdauer
Die Wahlbehörde entscheidet binnen drei Tagen über Ihren Antrag.
Weitere Informationen
Bei der gemeindlichen Wahlbehörde.
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium des Innern und für Kommunales am 29.03.2019