Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung
INformationen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl
Beschreibung
Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Grundsätzlich gilt, Wahlberechtigte, die in der Gemeinde am 42. Tag vor der Wahl mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde sendet Ihnen spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zu.
Hinweis: Die Wahlbenachrichtigung gilt auch für einen eventuell erforderlichen zweiten Wahlgang. Dieser wird nötig, wenn im ersten Wahlgang keiner der Bewerber oder Bewerberinnen die erforderliche Mehrheit erhalten hat.
Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung bis zum 21. Tag vor der Wahl erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist das nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen.
Liegt bei Ihnen ein abweichender Sachverhalt vor, z.B. Zuzug in die Gemeinde nach dem 42. Tag vor der Wahl oder ständiger Wohnsitz als Nebenwohnung, wenden Sie sich bitte umgehend an die gemeindliche Wahlbehörde.
Ansprechpartner
Einwohnermeldeamt
Adresse
Hausanschrift
Behindertenparkplatz:
Anzahl: 1
Gebühren: nein
Parkplatz:
Anzahl: 45
Gebühren: nein
Eichstädt, Kirche
Bus: 812
Bus: 814
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag 09:00 – 12:00 Uhr Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 18:00 Uhr Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00 Uhr
Kontakt
Telefon Festnetz: 03304 3932-36(Frau Jüstel)
Telefon Festnetz: 03304 3932-12(Frau Brosche)
E-Mail: meldebehoerde@oberkraemer.de
E-Mail: theresa.brosche@oberkraemer.de
erforderliche Unterlagen
Personalausweis, ggf. Meldebestätigung
Formulare
Schriftlich oder zur Niederschrift
Voraussetzungen
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
- Deutscher oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
- das 16. Lebensjahr vollendet hat,
- im Wahlgebiet seinen ständigen Wohnsitz hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung im Bundesgebiet hat sowie
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Rechtsgrundlage(n)
§§ 8, 23, 24, 63 BbgKWahlG
§§ 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 22 BbgKWahlV
Verfahrensablauf
Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen.
Innerhalb dieser Frist können Sie auch eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, um eingetragen zu werden. Sie können dies schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) bei der Gemeinde tun.
Ihr Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten und handschriftlich unterschrieben sein:
- Vorname und Name
- Geburtsdatum
- genaue Anschrift
- Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"
Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung erneut. Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie schnellstmöglich eine Wahlbenachrichtigung. Sie können auch einen Wahlschein beantragen. Ist Ihr Antrag nicht erfolgreich, werden Sie unverzüglich benachrichtigt.
Fristen
Sie können den Antrag bis spätestens zum 15. Tage vor der Wahl stellen (§ 15 Abs. 1 BbgKWahlV).
Bearbeitungsdauer
Die Wahlbehörde entscheidet innerhalb von drei Tagen.
Weitere Informationen
Gemeindliche Wahlbehörde
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium des Innern und für Kommunales am 29.03.2019