Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung
Informationen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl
Beschreibung
Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Grundsätzlich gilt, Wahlberechtigte, die in der Gemeinde am 42. Tag vor der Wahl mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde sendet Ihnen spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zu.
Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung bis zum 21. Tag vor der Wahl erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen.
Liegt bei Ihnen ein abweichender Sachverhalt vor, z.B. Zuzug in die Gemeinde nach dem 42. Tag vor der Wahl oder ständiger Wohnsitz als Nebenwohnung, wenden Sie sich bitte umgehend an die gemeindliche Wahlbehörde.
Ansprechpartner
Amt Unterspreewald - Ordnungsamt
Beschreibung
Das Ordnungsamt ist der sichtbarste Teil der Amtsverwaltung für den Bürger. Neben den Themen Sicherheit und Ordnung kümmert sich diese Fachabteilung insbesondere um Ihre Lebensqualität.
Herr Graßmann
035452 384-308
Aufgaben des Ordnungsamtes
- allg. Ordnungsangelegenheiten,
- Arbeitsschutz,
- Außendienst,
- Bauhof,
- Bibliothek,
- Brandschutz,
- Einwohnermeldeamt,
- Freizeit- und Sportanlagen,
- Friedhosverwaltung,
- Gewerbeamt,
- Jugendarbeit,
- Kita- und Schulverwaltung,
- Standesamt,
- Wahlen.
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Sollte es Ihnen nicht möglich sein während der regelmäßigen Öffnungszeiten ins Rathaus zu kommen, können Sie mit uns telefonisch einen Termin vereinbaren. Dienstag: von 09:00 bis 12:00 Uhr  und 13:00 bis 18:00 Uhr  Donnerstag: von 09:00 bis 12:00 Uhr  und 13:00 bis 16:00 Uhr 
Kontakt
erforderliche Unterlagen
Personalausweis, ggf. Meldebescheinigung
Formulare
Schriftlich oder zur Niederschrift
Voraussetzungen
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
- Deutscher oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
- das 16. Lebensjahr vollendet hat,
- im Wahlgebiet seinen ständigen Wohnsitz hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung im Bundesgebiet hat sowie
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Rechtsgrundlage(n)
§§ 8, 23, 24 BbgKWahlG
§§ 13, 14, 15, 17, 19, 20, 22 BbgKWahlV
Verfahrensablauf
Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Innerhalb dieser Frist können Sie auch eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, um eingetragen zu werden. Sie können dies schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) bei der Gemeinde tun.
Ihr Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten und handschriftlich unterschrieben sein:
- Vorname und Name
- Geburtsdatum
- genaue Anschrift
- Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"
Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung erneut. Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie unverzüglich eine Wahlbenachrichtigung. Sie können auch einen Wahlschein beantragen. Ist Ihr Antrag nicht erfolgreich, werden Sie schnellstmöglich benachrichtigt.
Fristen
Sie können den Antrag bis spätestens zum 15. Tage vor der Wahl stellen (§ 15 Abs. 1 BbgKWahlV)
Bearbeitungsdauer
Die Wahlbehörde entscheidet innerhalb von drei Tagen.
Weitere Informationen
Gemeindliche Wahlbehörde
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium des Innern und für Kommunales am 29.03.2019