Pflegeheime, Formen des betreuten Wohnens, ambulant betreute Wohngemeinschaften: Anzeigepflicht - Betrieb

Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim (§ 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen - NuWG), unterstützende Wohnformen (ambulant betreute Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG bzw. Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG) oder Einrichtungen der Tagespflege (§ 2 Abs. 7 NuWG) betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Absatz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG).

Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt Trägern ambulanter Dienste, die in nicht als Heim geltenden (§ 2 Abs. 5 NuWG) unterstützende Wohnformen Leistungen erbringen (siehe hierzu weiter unter: Was sollte ich noch wissen?")

• § 2 Abs. 5 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)
• § 7 Abs. 6 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)

Für die Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 NuWG verwenden Sie bitte den gemeinsamen Strukturerhebungsbogen der niedersächsischen Heimaufsichtsbehörden und der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen. Den Strukturerhebungsbogen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, die Ihnen für Auskünfte bezüglich der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung steht.

• § 7 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)

Als Betreiber eines Heims müssen Sie die für den Betrieb eines Heims erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, sicherstellen dass die Zahl der persönlich und fachlich geeigneten Beschäftigten ausreicht und ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement betreiben.

Das Heim darf nur betrieben werden, wenn in ihm u.a.

• die Pflege, die hauswirtschaftliche Versorgung, die Verpflegung und Betreuung der Bewohner sowie die Qualität des Wohnens nach dem allgemein anerkannten Stand entsprechender fachlicher Erkenntnisse gewährleistet sind,
• die ärztliche und gesundheitliche Betreuung der Bewohner gesichert ist und
• sichergestellt wird, dass das Heim unter der Verantwortung einer persönlich und fachlich geeigneten Heimleitung betrieben wird.

Weitere Anforderungen an den Betrieb eines Heimes finden Sie unter § 5 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)

• Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)
• Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)
• Verordnung über personelle Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGPersVO)
• Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV)
• Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimmwV)

Wer als Träger eines ambulanten Dienstes Pflege- oder Betreuungsleistungen in einer nicht als Heim geltenden Wohngemeinschaft mit mehr als zwei volljährigen Personen bzw. in einer nicht als Heim geltenden Form des betreuten Wohnens erbringt, hat dies der Heimaufsichtsbehörde anzuzeigen. Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Abs. 6 NuWG.

Spätestens ein Jahr nach Gründung der ambulant betreuten Wohngemeinschaft bzw. nach Einzug eines Bewohners in die Form des betreuten Wohnens hat der Träger des ambulanten Dienstes der Heimaufsichtsbehörde gem. § 7 Abs. 7 NuWG mitzuteilen, für welchen Anbieter ambulanter Leistungen und für welche Art und welchen Umfang von Leistungen sich die Bewohner entschieden haben. Der Anzeige ist eine Bestätigung der Bewohner beizufügen, aus der sich ergibt, dass der Dienstleister frei gewählt worden ist.

§ 7 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)